Klimaschutz ist angesagt: Steuerpolitik wittert ihre Chance

(Essen) - Weit über 10 Mrd. Euro jährlich will die Politik durch eine neue CO2-Steuer einnehmen. Unter dem Deckmantel der positiven öffentlichen Meinung über den Klimaschutz soll die Gunst der Stunde genutzt und in den kommenden Monaten über eine ab 2013 wirksame neue Steuer entschieden werden. Alles unter dem Stichwort „Versteigerung von CO2-Zertifikaten“ und ohne finanzpolitische Debatten im Bundestag oder in der Öffentlichkeit. Dabei ist diese Steuer klimapolitisch völlig überflüssig und global sogar schädlich, so der VIK, die Interessenvertretung der industriellen Energiekunden.

Entlastungen der Bürger durch eine Mini-Erhöhung der Renten, Steuersenkungspläne und Pendlerpauschale sind in der öffentlichen Diskussion große Themen. Niemand bemerkt aber die viel größeren Belastungen, die auf alle Stromkunden – Haushalte wie Unternehmen – durch die Versteigerung der CO2-Zertifikate zurollen. Das Volumen dieser neuen CO2-Steuer ist erheblich größer als alle Belastungen durch erneuerbare Energien (EEG), Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und andere Förderprograme zusammen. Dagegen müssen sich Bürger und Wirtschaft wehren!

Geschickt wird unter dem Deckmantel „Klimaschutz“ die Unausweichlichkeit dieser Belastung suggeriert sowie die angestrebte Vollauktionierung der CO2-Emissionen sogar als geeignet zum Abbau der Windfall Profits bei den Stromunternehmen verkauft. Beides ist falsch!

„Die Vollversteigerung dient ausschließlich und allein dem Staatshaushalt. Weit mehr als 10 Mrd. Euro werden Bürger und Unternehmen jedes Jahr an den Staat abführen müssen. Ein Plus an Klimaschutz wird es dabei nicht geben, ebenso wenig wie sinkende Windfall Profits bei den Versorgern. Das alles ist nachgewiesen, dennoch ignoriert die Politik diese Erkenntnis!“, so Dr. Alfred Richmann, der VIK-Geschäftsführer.

Eine sinnvolle Alternative* zum CO2-Versteigerungsmodell der Politik ist sehr wohl vorhanden. Warum nutzt die Politik diese Chance nicht? Dann könnten die Bürger und Unternehmen ihre CO2-Minderungspflichten zu nur 7 Prozent der Kosten erfüllen, die sie bei einer Versteigerung zu tragen hätten. Warum müssen deutsche Politiker erneut einen gravierenden Fehler machen? Damals – vor dem Start des Emissionshandels – haben sie das Opportunitäts­kosten­prinzip schlicht übersehen oder verdrängt, das den völlig un­nötigen und bisher größten Strompreisschub in Deutschland auslöste. Heute soll das durch die neue CO2-Steuer ab 2013 sogar noch getoppt werden!

* VIK-Vorschlag zum EU-CO2-Emissionshandel: Umsetzung eines erheblich kosten­günstigeren, dennoch ebenso wirkungsvollen Systems (www.vik.de).

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft Pressestelle Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430