Klimaschutz muss auch bei Bundesländern Chefsache werden / Germanwatch fordert Ministerpräsidenten-Erklärung mit Treibhausgas-Minderungszielen

(Bonn) - "Auch auf Länderebene muss der Klimaschutz zur Chefsache werden", so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, als Reaktion auf die gestrige (22. März 2007) Sonder-Umweltministerkonferenz. "Zwar waren die Diskussionen der Umweltminister, Staatsekretäre und Klimaexperten - auch mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel - im Düsseldorfer Landtag teilweise erfreulich. Dennoch müssen sich die Ministerpräsidenten der Länder in einem nächsten Schritt dieses Themas in einer gemeinsamen Klimaschutzerklärung annehmen und noch sehr viel deutlicher die engagierte Politik der Bundeskanzlerin unterstützen."

Angela Merkel brauche in ihrer Rolle als EU- und G8-Ratspräsidentin deutliche Rückendeckung im eigenen Lande, um die gewichtigen Ziele des Brüsseler EU-Gipfels vom 8./9. März glaubwürdig und schnell umsetzen zu können. In einer Ministerpräsidenten-Erklärung sollten unbedingt eigene CO2-Minderungs-Ziele der Länder formuliert werden. Zudem sollte auf jeden Fall das ambitiöse Ziel der Bundesregierung von 40 Prozent Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes ausdrücklich als Referenzrahmen genannt werden. "Dies fehlt leider völlig in der Düsseldorfer Erklärung der Länder-Umweltminister" so Milke. "Hier sind Nachbesserungen angesagt."

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