Klimaschutzfonds: Jeder Euro muss wirken

(Berlin) - Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht zur Finanzierung fossiler Projekte und günstigerem Erdgas zweckentfremdet zu werden. Grund dafür sind schwache Vergabekriterien und Fehlplanungen der Bundesregierung. Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Green Planet Energy. Die Studie nimmt die Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität unter die Lupe und schlägt Bewertungskriterien für einen wirksamen, klimaschutzfördernden Einsatz der Mittel vor. „Die zusätzlichen 10 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen reichen bei weitem nicht aus, um alle nötigen Klimaschutzinvestitionen zu stemmen. Umso wichtiger ist, dass jeder Euro gezielt in wirksame, zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen fließt. Fossile Subventionen sind dagegen eine teure Hypothek für künftige Generationen und haben im Klimafonds nichts verloren. Sie schaffen zudem kein Wirtschaftswachstum in den entscheidenden Zukunftstechnologien von morgen. Und wenn der Fonds für kurzfristige Entlastungen mit klimaschädlicher Lenkung geplündert wird, fehlt das Geld für echten Klimaschutz“, bilanziert Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy. Vorhaben wie die Finanzierung der Gasspeicherumlage widersprechen aktuell sowohl den Zweckvorgaben des Sondervermögens als auch denen des KTF selbst und stehen europarechtlich auf wackeligen Füßen. Denn die ETS-Richtlinie erlaubt ausschließlich (eingeschränkte) Entlastungen beim Strompreis, nicht aber beim fossilen Gaspreis.

Wärmepumpenförderung: Maximale Klimawirkung, starker Hebel
Die Förderung von Wärmepumpen ist laut Studie ein Paradebeispiel dafür, wie es richtig geht. Die Maßnahme erzielt die höchsten und verlässlichsten Treibhausgaseinsparungen im Gebäudesektor und hat zudem eine große Hebelwirkung: Jeder Euro Fördermittel löst im Schnitt vier Euro private Investitionen aus. Im Jahr 2023 summierten sich die Investitionen im Bereich Heizungstechnik auf 8,8 Milliarden Euro – mit positiven Effekten auf Wertschöpfung (7,2 Mrd. Euro) und Beschäftigung (rund 108.000 Vollzeitstellen). Die Förderung von H2-ready-Gasheizungen ist dagegen nicht sinnvoll: Die Fördereffizienz ist im Hinblick auf Klimaschutz und Hebelwirkung privater Investitionen gering, grüner Wasserstoff bleibt absehbar knapp.

Subventionen für Gaskraftwerke: Teuer, riskant & klimapolitisch kontraproduktiv
Vor allem die Förderung neuer Erdgaskraftwerke ist klimapolitisch kontraproduktiv und schneidet auch mit Blick auf die Mobilisierung von privatem Kapital, die Kosten pro eingesparter Tonne CO₂ und dem Beitrag zur Transformation in Richtung Klimaneutralität besonders schlecht ab. Ohne verbindliche Umrüstpflicht auf grünen Wasserstoff droht eine massive Fehlsteuerung öffentlicher Gelder, die originär für den Klimaschutz bestimmt sind. „Es wäre fatal für kommende Generationen, wenn sie Schulden erben, mit denen der Klimawandel noch weiter angeheizt wird“, so Dähling. Die Förderung wasserstofffähiger Kraftwerke halten die Studienautor:innen hingegen im begrenzten Umfang für sinnvoll – vorausgesetzt, diese laufen künftig sicher mit grünem Wasserstoff. Als Instrument zur Markteinführung passt die Maßnahme zwar zum Kurs der Energiewende, viel wichtiger wären aber endlich konkrete Maßnahmen für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign.

Dringend benötigt: Klare Kriterien für wirksame Klimaschutzinvestitionen
„Die Herausforderung bei öffentlichen Klimaschutzinvestitionen besteht darin, dass sie maximale ökologische Wirkung, hohe Wirtschaftlichkeit, breite soziale Akzeptanz und einen starken Anreiz zur Mobilisierung privaten Kapitals kombinieren sollen. Genau dafür schlagen wir mit unserer Studie erstmals transparente Kriterien vor”, betont Studienautorin Swantje Fiedler, Wissenschaftliche Leiterin beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Die Bundesregierung müsse die Mittelverwendung strikter an Klimaschutzkriterien binden und regelmäßig evaluieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin, Telefon: 030 7623991-30