Klimawandel bremsen - CO2-Grenzwert jetzt! / VCD-Protestaktion in Berlin: Bundesregierung muss Klimaschutzversprechen im Verkehr einlösen!

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat die Bundesregierung heute (29. April 2008) mit einer Protestaktion aufgefordert, ihren Widerstand gegen einen europaweiten CO2-Grenzwert aufzugeben und die 2007 in Meseberg versprochenen Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr endlich umzusetzen. VCD-Aktivisten entrollten dazu an einer viel befahrenen Straße im Berliner Zentrum ein Banner mit der Aufschrift „Klimawandel bremsen - CO2-Grenzwert jetzt!" und stellten mehrere Verkehrsschilder auf, die ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 120 g/km symbolisieren.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender erklärte dazu vor Ort: „Das Kabinett hat auf der Klausurtagung in Meseberg im August letzten Jahres ein Klima- und Energiepaket beschlossen. Darin verspricht die Regierung unter anderem, sich für einen europaweiten CO2-Grenzwert für Neufahrzeuge von durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer ab 2012 einzusetzen. Fakt ist jedoch, dass Merkel und Co den entsprechenden Verordnungsentwurf der EU-Kommission blockieren und sich für eine Besserstellung der besonders klimabelastenden deutschen Autoindustrie stark machen. Damit wird das Klimaschutzversprechen der Kanzlerin zur Farce."

Die EU wolle die Verordnung für einen verbindlichen CO2-Grenzwert eigentlich auf ihrem nächsten Gipfeltreffen im Juni auf den Weg bringen. Angesichts der desaströsen Haltung der deutschen Bundesregierung drohe der Termin jedoch zu scheitern und zur Hängepartie zu werden. Der VCD forderte mit seiner Protestaktion deshalb Kanzlerin und Kabinett ultimativ auf einzulenken. „Die Politik ist für den Schutz unserer Lebensgrundlagen verantwortlich. Die Bundesregierung darf sich nicht länger einseitig für die kurzfristigen Profitinteressen der Autoindustrie instrumentalisieren lassen. Vielmehr muss sie ihr Klimaschutzversprechen jetzt endlich einlösen", verlangte Gehrmann.

Auch die übrigen Punkte der Meseberger Beschlüsse im Bezug auf mehr Klimaschutz im Verkehr seien nicht annähernd umgesetzt. Weder gebe es bisher ein ambitioniertes Modell der Regierung für eine CO2-basierte Kfz-Steuer mit Lenkungswirkung, noch sei ein konkreter Beschluss für eine transparente und aussagekräftige Information über den Verbrauch von Neuwagen getroffen worden. Die sogenannte Biokraftstoffstrategie sei wegen fehlender Nachhaltigkeitskriterien für die Produktion von Agrokraftstoffen und dramatischer Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion inzwischen öffentlich gescheitert und die Potenziale der Lkw-Maut in Sachen Umwelt- und Klimaschutz noch lange nicht ausgeschöpft. Im Flug- und Schiffsverkehr fehlten ernsthafte Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgase nach wie vor völlig.

Im Vorgehen der EU beim CO2-Grenzwert für Pkw sieht der VCD die logische Konsequenz aus dem ignoranten Verhalten der Autoindustrie. Die habe ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz bewusst gebrochen und in den letzten Jahren immer neue Geländewagen mit astronomischen Verbrauchsdaten auf den Markt gebracht und massiv beworben, anstatt sich vorrangig um den Einsatz vorhandener Spritspartechnik in der breiten Modellpalette und deren Weiterentwicklung zu bemühen.

„Es ist einfach nur noch dreist, wenn sich insbesondere die deutschen Hersteller jetzt als Opfer Brüsseler Bürokraten stilisieren", urteilte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, vor dem VCD-Protestbanner und verlangte mehr Aufrichtigkeit von den Verantwortlichen der Branche. Lottsiepen: „Die Automanager sollen endlich aufhören, die Tatsachen zu verdrehen. Schließlich haben sie den technologischen Rückstand in Sachen Klimaschutz selbst zu verantworten." Die EU könne ihre Klimaziele nur erreichen, wenn sie den für 2012 vorgeschlagenen CO2-Grenzwert für Pkw konsequent durchsetze und in den Folgejahren stufenweise verschärfe.

Zudem müssten hohe Strafzahlungen für die Hersteller festgelegt werden, wenn sie die vorgegebenen Grenzwerte überschritten. Sollten drohende Geldbußen nicht zur gewünschten Effizienzsteigerung führen, müssen die Grenzwerte nach Ansicht des VCD mit zeitlicher Verzögerung zulassungsrelevant werden, um eine spürbare Verbrauchsminderung bei Neuwagen zu garantieren. Schließlich sei der CO2-Grenzwert auch ein Verbrauchsgrenzwert, der angesichts weiter steigender Spritpreise immer wichtiger für die Autofahrer werde. „Die Politik der Bundesregierung und die Verweigerungshaltung der Autobauer kostet die Verbraucher an der Tankstelle bares Geld. Nur mit sparsamen Fahrzeugen und überlegter Autonutzung kann man den steigenden Kraftstoffkosten wirksam begegnen", erläutert Lottsiepen. Ein CO2-Wert von 120 g/km entspricht einem Normverbrauch von 5,1 Litern Benzin bzw. 4,5 Litern Diesel.

Nach Analyse des VCD gibt es schon heute viele Fahrzeuge auf dem Markt, die die von der EU-Kommission für 2012 angepeilte Grenzwertkurve unterschreiten. Dazu zählten nicht nur Kleinwagen oder ausgewiesene Ökoautos wie die japanischen Hybridmodelle, sondern auch die effizientesten Sondermodelle deutscher Hersteller. Das zeige, dass ein CO2-Grenzwert von 120 g/km nichts Unmögliches von den Autoherstellern verlange. „Die Hersteller müssen jetzt die überfällige Wende in ihrer Modellpolitik vollziehen und so ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und für die Verbraucher, die umweltschonend und bezahlbar unterwegs sein können wollen, gerecht werden", mahnt Lottsiepen.

VCD-Hintergrundpapier zum EU-Vorschlag für einen CO2-Grenzwert für Pkw zum Download im Internet unter www.vcd.org/klimaschutz0.html.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110