Klingbeils geplanter Griff in die Rentenkasse belastet Wirtschaft

(Berlin) - Bundesfinanzminister Klingbeil hat angekündigt, im kommenden Jahr den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um 4 Milliarden Euro kürzen zu wollen. Das ist nichts anderes als ein Beitrag zur Haushaltssanierung auf Kosten der Beiträge zur Rentenversicherung zahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Denn nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung hätte diese Kürzung eine direkte Erhöhung der Beitragssätze um 0,2 Beitragssatzpunkte im Jahr 2027 zur Folge.

Derzeit beträgt der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung jährlich über 100 Milliarden Euro. Das ist jedoch kein Geschenk an die Rentenkasse, sondern ein nicht einmal vollständiger Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen, also politisch gewollte Rentenzahlungen, denen keine früheren Beitragseinnahmen gegenüberstehen, z. B. für Mütterrente (5. Mrd. Euro) oder Kindererziehungszeiten. Die tatsächlichen Kosten für alle versicherungsfremden Leistungen liegen laut Deutscher Rentenversicherung bereits jetzt fast 40 Milliarden Euro über dem derzeitigen jährlichen Bundeszuschuss. Das entspricht 2 Beitragssatzpunkten und ist Sozialpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, quasi eine Sondersteuer der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung für Soziales.

Aber anstatt diesen Systemfehler zu verringern, will Bundesfinanzminister Klingbeil jetzt noch weitere 4 Milliarden Euro aus der Rentenkasse in den Bundeshaushalt umleiten und damit alle Beitragszahler und damit auch die deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten. Die wäre nicht nur von dem steigenden Arbeitgeberanteil der Rentenbeiträge ihrer Beschäftigten direkt belastet, sondern auch indirekt, von den negativen Auswirkungen auf die Konjunktur durch weniger Netto vom Brutto für die Arbeitnehmer. Und das in Zeiten in denen sowohl die Wirtschaft als auch die Beschäftigten eigentlich dringend entlastet werden müssten.

Die CDH spricht sich deshalb entschieden gegen diesen erneuten Versuch des Beitragsdiebstahls zu Lasten der Rentenversicherung und damit der Beitragszahler und der deutschen Wirtschaft aus.

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