Koalitionäre erkennen endlich dringenden Handlungsbedarf für Haushaltskonsolidierung / BVR mahnt Einsparungen bei den Ausgaben an

(Berlin) - Dringendste Aufgabe einer neuen Bundesregierung muss es sein, die Haushaltslage wieder in den Griff zu bekommen. Dies erklärt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht. Der BVR begrüßt, dass das Thema den Schwerpunkt der Koalitionsverhandlungen bilde. Eine Haushaltskonsolidierung müsse allerdings in erster Linie an den Ausgaben ansetzen. Die Überprüfung und der Abbau von Finanzhilfen stünden dabei an erster Stelle. Die Sozialversicherungssysteme müssten reformiert und Einsparpotenziale ausgeschöpft werden. Keinesfalls solle eine Haushaltskonsolidierung nur einnahmeseitig über Steuererhöhungen erfolgen.

Eine ausgewogene Strategie der Haushaltskonsolidierung müsse nach Ansicht des BVR auch Raum geben für die Verringerung der Lohnnebenkosten, für Senkungen der im europäischen Vergleich immer noch an der Spitze liegenden Unternehmenssteuern und für Investitionen in den Standort Deutschland, ganz besonders in Bildung, Forschung und Entwicklung.

Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen
Bei einem Haushaltsplan des Bundes für das Jahr 2005, in dem 50 Prozent der Ausgaben für die soziale Sicherung vorgesehen seien, 15 Prozent für Zinsen und nur 5 Prozent für Bildung sowie Forschung und Entwicklung, zeige sich, wie eingeschränkt die Handlungsfähigkeit des Staates sei. Bereits die Posten Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung seien genauso hoch wie die Einnahmen an Steuern. Zusätzlich drohten finanzielle Risiken: Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II liefen aus dem Ruder, die Zinsbelastung könne bei steigenden Zinsen schnell steigen.

Konsolidierung auch bei angespannter Konjunkturlage
Lediglich auf ein verstärktes Wirtschaftswachstum zu hoffen, das über höhere Steuereinnahmen und geringere Sozialausgaben das Finanzierungsdefizit drücke, sei keine Lösung für Deutschland. Denn nach Angaben der Europäischen Kommission seien lediglich etwa 0,5 Prozentpunkte der deutschen Finanzierungslücke konjunkturell bedingt. Der Rest habe strukturellen Charakter, hier bestehe also Handlungsbedarf.

Die Konsolidierung müsse dabei so gestaltet sein, dass mögliche kurzfristige restriktive Nachfragewirkungen des Sparkurses überkompensiert würden. Glaubwürdige Anstrengungen der Regierung, die Haushalte hauptsächlich über Kürzungen von konsumtiven Ausgaben zu konsolidieren, führten zu einem Vertrauensschub und ermöglichten so ein Anziehen von Konsum und Investitionen, so der BVR. Besonders in Fällen, in denen Konsolidierungsanstrengungen in einer Phase konjunktureller Schwäche und angespannter Haushaltslage begonnen würden, könnten diese zu mehr Wachstum führen.

Föderale Finanzbeziehungen reformieren
Die komplizierten finanziellen Verflechtungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden machten die Haushaltskonsolidierung nicht einfacher. Die grundlegende Neugestaltung der Finanzverfassung müsse daher nach Meinung des BVR im Rahmen einer Föderalismusreform in Angriff genommen werden. Ziel müsse es sein, klar geregelte Zuständigkeiten für Ausgaben und Einnahmen zu erzeugen. Die Lösung könne in einem Zuschlagsrecht von Ländern und Gemeinden auf Einkommen- und Körperschaftsteuer liegen. Die Aufteilung der Steuer auf alle föderalen Ebenen würde so für die Öffentlichkeit transparent gemacht.

Quelle und Kontaktadresse:
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. Melanie Schmergal, Pressesprecherin Schellingstr. 4, 10785 Berlin Telefon: (030) 20210, Telefax: (030) 20211900