Koalitionsvereinbarung: Caritas sieht auch positive Aspekte

(Berlin) - „Trotz aller berechtigten Kritik zeigt sich in der Koalitionsvereinbarung auch soziale Sensibilität“, sagt der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher. Die Caritas befürchtet, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Beschäftigungschancen gering Qualifizierter zusätzlich erschweren wird. Zudem belastet sie Menschen im vermögens- und einkommensschwachen Drittel der Bevölkerung in besonderem Maße. Die Caritas hält eine Mehrwertsteuererhöhung nur für akzeptabel, wenn sie genutzt wird, die Lohnnebenkosten spezifisch für gering Qualifizierte abzusenken, um mehr Arbeit für diesen Personenkreis zu schaffen. Zudem fehlt in der Koalitionsvereinbarung eine ausformulierte Gesundheitspolitik. Dennoch zeige das Dokument bei genauer Lektüre, dass die neue Regierung die Probleme der sozial benachteiligten Menschen durchaus in den Blick nehme und auf Förderung setze. So würdigt Neher die Bereitschaft, Kombilohnmodelle zu prüfen. Auch will die Koalition Perspektiven für Menschen mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt aufzeigen. „Auf dem Boden dieser Vereinbarung werden wir für die Interessen der Benachteiligten mit der Regierung streiten können mit der Aussicht, auch etwas zu erreichen“, sagt Neher. Streitfälle sind zum Beispiel der notwendige Sozialausgleich für Geringverdiener bei der geplanten Mehrwertsteuererhöhung oder beim geplanten Elterngeld. Die Kritikpunkte an Hatz IV wird die Caritas in geregelten Gesprächen mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Monitoring einbringen können. Dieser Prozess wird von der neuen Regierung wieder aufgenommen. Positiv sei auch die Weiterführung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung.

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