Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheitspolitik: "Mut zu nachhaltigen Reformen statt fauler Kompromisse"

(Berlin) - "Mut zu nachhaltigen Reformen statt fauler Kompromisse", fordert Dr. Kuno Winn, Vorsitzender des Hartmannbundes, mit Blick auf die in der FAZ veröffentlichten Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

Demnach bestehe bei den Volksparteien Einigkeit darüber, dass die Versicherungspflichtgrenze auf 5200 Euro angehoben werden solle. „Damit setzt die Politik ein völlig falsches Signal“, betont Dr. Winn und führt aus, dass selbst die Überführung aller heute Privatversicherten lediglich eine Senkung des Beitrags um 0,2 Prozentpunkte ermöglichen würde. Hinzu käme, dass mit einer Schwächung der PKV auch die nicht unerhebliche Quersubventionierung der gesetzlichen durch die private Krankenversicherung entfallen würde.

Unverständnis äußerte Dr. Winn auch für den wieder geplanten Erhalt der beitragsfreien Mitversicherung von Eheleuten. „Hier wird der Rückschritt innerhalb der Koalitionsverhandlung überdeutlich, schließlich wurde in der letzten Woche noch die Einführung eines so genannten „negativen Ehegattensplittings“ diskutiert“, ärgert sich der Verbandsvorsitzende und mahnt die Parteien an, bei den Koalitionsverhandlungen im Blick zu behalten, dass dem Druck auf das Gesundheitswesen mit weitreichenden und mutigen Reformen begegnet werden müsse. In diesem Sinne lobte er ausdrücklich den Vorschlag, Maßnahmen gegen die so genannten „Naturalrabatte“ der Apotheker zu ergreifen.

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