Koalitionsverhandlungen: Regulieren, bürokratisieren und strangulieren / Gesundheitspolitisches Armutszeugnis

(Berlin) - "Die aus den Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Vorschläge zur Gesundheitspolitik bestätigen die schlimmsten Befürchtungen. Statt sich der strukturellen und finanziellen Probleme des Gesundheitswesens zu stellen und mutige liberale Lösungen zu verfolgen, sitzen die Großkoalitionäre die Schwierigkeiten nach dem alten Muster des "Weiter so" aus. Wir benötigen eine neue Perspektive für unser Gesundheitssystem. Das hat die Politik scheinbar noch nicht begriffen", erklärte der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Karl-Heinz Sundmacher, am 9. November in Berlin.

Es sei ein Ausdruck der Rat- und Hilflosigkeit der Gesundheitspolitiker, dass ihnen auch heute nicht mehr einfalle als in den vergangenen dreißig Jahren, nämlich auf jede vermeintliche Fehlentwicklung, die durch ihre eigenen Gesetze hervorgerufen wurde, mit neuen Gesetzen zu antworten. "Jede bürokratische Vorschrift von gestern wird heute durch zwei weitere verschlimmbessert", kritisierte Sundmacher. Durch weitere Kostendämpfungsmaßnahmen und einer maßlosen Überbürokratisierung werde versucht, die eigentlichen Probleme unter den Tisch zu kehren.

Mit der Einstellung, man könne und müsse alles und jeden von oben regulieren, jeden Schritt bürokratisch erfassen, werde das von persönlichem Engagement und Eigenverantwortung getragene Gesundheitswesens stranguliert.
"Das deutsche Gesundheitssystem kriegt keine Luft mehr. Es erstickt an staatlichen Eingriffen. Es braucht weniger staatliche Manipulationen, statt mehr, es braucht mehr Freiheiten, statt weniger. Für die Versicherten und für die Zahnärzte und Ärzte."

Die Vorschläge der Zahnärzteschaft für ein liberaleres Gesundheitswesen, entwickelt unter der Federführung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, liegen auf dem Tisch, so der Verbandsvorsitzende.

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(tr)