Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU in Berlin eröffnen Chancen für den Klimaschutz / VCD fordert Einführung einer Kerosinsteuer

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen zu Umwelt- und Verkehrsfragen fordert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die Koalitionäre auf, die klimaschädlichen Subventionen im Flugverkehr endlich abzubauen. Angesichts leerer Haushaltskassen sei es nicht mehr nachvollziehbar, dass der Flugverkehr im Gegensatz zu Straße und Schiene weiterhin Steuergeschenke in Milliardenhöhe erhält.

Dazu Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des VCD: „Die Instrumente für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr sind seit langem bekannt und entgegen landläufiger Meinung auch umsetzbar. Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, eine Kerosinsteuer auf den gewerblichen Flugverkehr zu erheben. Unverständlich ist auch, warum auf die Erhebung von Mehrwertsteuern bei internationalen Flügen verzichtet wird."

Allein durch die Erhebung von Kerosin- und Mehrwertsteuern könnten jährlich über 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Steuern eingenommen werden. Diese Mehreinnahmen könnten dafür verwendet werden, auch in Zukunft einen funktionierenden ÖPNV bereitzustellen, der im Gegensatz zum Fliegen auch Aufgaben der Daseinsvorsorge übernimmt. Aus VCD-Sicht führen die derzeitigen Steuerbefreiungen für den Flugverkehr zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern. Dies ermögliche Fluggesellschaften, Niedrigpreise anzubieten, mit denen die umweltfreundlichere Bahn nicht konkurrieren kann.

Urich Kohnen, Referent für Flugverkehr beim VCD, unterstreicht: „Die Einführung einer Kerosinsteuer gibt uns nicht nur ein Instrument für einen fairen Wettbewerb an die Hand, sondern auch ein Instrument für mehr Klimaschutz. Wird der aktuellen Entwicklung nicht entgegengesteuert, dann werden die Wachstumsraten des Flugverkehrs diesen in naher Zukunft zum Klimakiller Nummer eins unter den Verkehrsträgern machen. Die zukünftige Bundesregierung hat jetzt die Chance, diesem Trend politische Instrumente entgegenzusetzen."

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110