Koalitionsvertrag: Endlich Einigkeit / Regierungsarbeit muss zügig beginnen!

(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Dr. Christopher Pleister, begrüßt die Einigung der politischen Akteure in Berlin auf einen Koalitionsvertrag: "Es muss nun endlich mit der Regierungsarbeit begonnen werden. Die Stagnation in Deutschland währt bereits lang genug. Dieses Land muss wieder regiert werden." In erster Linie wünscht sich der BVR-Präsident Nachhaltigkeit von einer neuen Regierung. „Die Reformschritte, die die künftige Regierungskoalition für möglich hält, muss sie nun der Öffentlichkeit klar kommunizieren und das daraus entstehende Pflichtenheft ohne Wenn und Aber über einen längeren Zeitraum hin verlässlich abarbeiten“, so Pleister.

Das erhoffte und zwingend notwendige Programm für Wachstum und Beschäftigung sei die Koalitionsvereinbarung jedoch nicht. Es fehle der Mut, die Haushaltskonsolidierung durchgreifend von der Ausgabenseite anzugehen, stattdessen gehe man den leichteren Weg über Steuererhöhungen und betreibe Symbolpolitik. Pleister: „Der Spielraum, den eine Mehrwertsteuererhöhung bietet, wird verschenkt, anstatt ihn für eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme zu nutzen.“

Große Probleme wie Gesundheitsreform, Steuerreform oder Reform der Finanzverfassung seien ausgeklammert oder auf spätere Zeitpunkte verschoben worden. Hier müsse die große Koalition nachbessern. „Wir können es uns nicht leisten, die Legislaturperiode ungenutzt verstreichen zu lassen“, mahnt Pleister.

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(sk)