Koalitionsvertrag enthält durchaus positive Elemente

(Wiesbaden) - Durchaus positive Elemente kann der Markenverband als Repräsentant der deutschen Markenartikelwirtschaft den heute von CDU, CSU und SPD unterzeichneten Koalitionsvereinbarungen abgewinnen.

Franz-Peter Falke, neuer Präsident des Markenverbandes: "Ich kann für den Markenverband feststellen, dass der Koalitionsvertrag eine Reihe von Pluspunkten enthält. Insbesondere die Tatsache, dass ausdrücklich der verstärkte Schutz des sogenannten Geistigen Eigentums, und damit auch der Marke, festgeschrieben wurde, ist für die Markenartikelbranche von grundlegender Bedeutung."

Falke weiter: "Zwar werden weite Teile des Markenartikelsortiments aufgrund der steuerlichen Privilegierung nicht erfasst. Für die betroffenen Warengruppen hingegen ist eine dreiprozentige Preiserhöhung schon von der Nachfrageseite her nur sehr schmerzlich zu verkraften. Der Markenverband hat daher eine evtl. Mehrwertsteuererhöhung im Vorfeld des Koalitionsvertrages als ultima ratio eingestuft und auch dies nur unter der - leider nicht eingetretenen - Voraussetzung, dass das Mehraufkommen komplett zweckgebunden für arbeitsplatzschaffende Maßnahmen eingesetzt wird. Der Schlüssel zu mehr Wachstum im privaten Konsum ist nun einmal ein höheres Arbeitsplatzangebot."

Der Markenverband bewertet ferner positiv, dass im Koalitionsvertrag die Ankurbelung des privaten Konsums zu einer der Schwerpunktaufgaben erklärt wird und dass die Koalitionspartner die Problematik des ruinösen Preiskampfes im Handel erkannt haben und aktiv angehen wollen.

Auch die Ablehnung des sogenannten Herkunftslandprinzips im europäischen Recht wurde und wird vom Markenverband nachdrücklich unterstützt. "Das Herkunftslandprinzip" - so der Markenverband -"führt zu Inländerdiskriminierung und einer nicht hinnehmbaren Absenkung des gesetzlichen Schutzniveaus auch im Wettbewerbsrecht."

Quelle und Kontaktadresse:
Markenverband e.V. Andreas Kühner, Leitung, Kommunikation Schöne Aussicht 59, 65193 Wiesbaden Telefon: (0611) 58670, Telefax: (0611) 586727

(sk)