Koalitionsvertrag setzt auf Verkehrswachstum / VCD kritisiert geplante Verkehrspolitik als zu teuer und nicht umweltgerecht

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert wesentliche Elemente in der geplanten Verkehrspolitik des schwarz-roten Koalitionsvertrages: Die Ausgaben für den Straßenbau würden trotz knapper Kassen auf ein neues Rekordniveau angehoben, ohne den Mitteleinsatz klar auf Sanierung und Erhalt bestehender Verkehrsinfrastruktur zu konzentrieren. Bei der Schiene werde der teure Ausbau von Bahnschnellsystemen und des Transrapids angestrebt, der in der Konsequenz zu Lasten des Gesamtnetzes gehe. Um den steigenden Finanzbedarf zu decken, wolle die Politik künftig zusätzlich noch privates Kapital mobilisieren.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Schon heute wird es immer schwieriger, das notwendige Geld allein für den Erhalt des bestehenden Straßen- und Schienennetzes aus dem Bundeshaushalt aufzubringen. Doch die kommende Bundesregierung ignoriert das und will den Neu- und Ausbau von Straßen noch forcieren, mit all seinen immensen Folgekosten. Das ist weder in ökonomischer noch in ökologischer Hinsicht nachhaltige Politik."

Die kommende Koalition konterkariere mit ihren Plänen für noch mehr Straßenbau und der Verkürzung von Planungs- und Einspruchsfristen wichtige Ziele in der Umwelt- und Gesundheitspolitik, die sich ebenfalls im Koalitionsvertrag fänden. Denn zusätzliche Straßen verhinderten die angestrebte Verringerung des Flächenverbrauchs ebenso wie die Trendwende bei der Lärmbelastung und die Einsparung von Treibhausgasen.

Die zugrunde liegenden Prognosen über ein hohes Verkehrswachstum in den kommenden Jahren würden nicht hinterfragt, obwohl der demographische Wandel für Finanzierung und Inanspruchnahme der Verkehrsinfrastruktur gravierende Veränderungen mit sich bringe. "Nach den derzeitigen Plänen müssen in Zukunft immer weniger Menschen immer höhere Folgekosten im Verkehr tragen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen", merkt Gehrmann an.

Die von der Koalition vorgesehenen Maßnahmen für Klima- und Gesundheitsschutz im Verkehr reichen nach Ansicht des VCD nicht aus. Zwar würden erfreulicherweise die Umstellung der Kfz-Steuer auf die Grundlage von Schadstoff- und CO2-Ausstoß sowie die steuerliche Förderung des Partikelfilters angekündigt, doch dies habe bereits in der rot-grünen Regierungsvereinbarung gestanden. Es komme jetzt auf die zügige Umsetzung an. Bei der Verbrauchsreduzierung setze die Regierung ansonsten lediglich auf zweifelhafte Selbstverpflichtungen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Schon jetzt ist klar, dass die Selbstverpflichtung der europäischen Autoindustrie zur Verringerung des CO2-Ausstoßes scheitert. Daran hat insbesondere die deutsche Autoindustrie großen Anteil. Um die Energieeffizienz der Fahrzeuge spürbar zu erhöhen, brauchen wir deshalb einen verbindlichen CO2-Grenzwert."

Positive Aspekte der Koalitionsvereinbarung seien die von Umweltverbänden schon lange geforderte Abschaffung der Eigenheimzulage und die Reduzierung der Entfernungspauschale. Aus Verbrauchersicht sei das Vorhaben der neuen Regierung hervorzuheben, Entschädigungsansprüche für Reisende bei Verspätungen, Ausfällen etc. bei allen öffentlichen Verkehrsträgern verbindlich festzuschreiben.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110