Kohlendioxidlagerung: Rückzug der Kanzlerin unverantwortlich

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Abspaltung und -lagerung nicht in den Bundestag einzubringen, für umwelt- und energiepolitisch unverantwortlich: "Wer Klimaschutz will, muss die Erprobung der Kohlendioxid-Speicherung ermöglichen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott in Berlin. Es gehe nicht an, dass ein wesentlicher Baustein eines verantwortlichen Energiekonzeptes für Deutschland dem Einspruch einiger Provinzpolitiker geopfert werde: "Das kostet Arbeitsplätze und gefährdet den umwelt- und klimaverträglichen Umbau des Energiesystems in unserem Land."

Insbesondere Landespolitiker der CDU/CSU hatten sich gegen das in der Koalition bereits abgestimmte Gesetz gewandt, weil an den geplanten Lagerstätten für Kohlendioxid Bürgerproteste aufgeflammt waren. "Ich vermisse die Führungsstärke der Kanzlerin, die wiederholt erklärt hat, dass sie die Kohlendioxid-Lagerung für ebenso notwendig wie verantwortbar hält", betonte Ott.

Mit dem Aufschub des Gesetzes sei die Erprobung der Technologie der Abspaltung und Lagerung von Kohlendioxid in Deutschland in Frage gestellt. Dafür bereit gestellte Fördermittel der EU drohten nun in andere Mitgliedsstaaten vergeben zu werden. Dabei sei der Einsatz dieser Technologie nach Auffassung der Gewerkschaft ver.di grundsätzlich in Deutschland notwendig, weil hierzulande zahlreiche neue Braun- und Steinkohle-Kraftwerke geplant seien als Ersatz für alte Anlagen, die pro erzeugte Kilowattstunde bis zu 30 Prozent mehr Kohlendioxid ausstoßen. "Wir werden diese neuen Anlagen brauchen, um die Stromversorgung unserer Industrie in den nächsten Jahren rund um die Uhr sicher zu stellen", sagte Ott.

Denn trotz des geplanten massiven Ausbaus erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung könnten diese klimaverträglichen Energien etwa im Jahr 2020 nur rund die Hälfte des benötigten Stromes liefern.

Die andere Hälfte müsse auf absehbare Zeit die Kohle beisteuern.

Diese stoße jedoch vergleichsweise viel Kohlendioxid aus, das abgespalten und langfristig gelagert werden müsse, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele Deutschlands nicht zu gefährden.

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