Kommunale Arbeitgeber: 40-Stunden-Woche bleibt Ziel / Auch nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin wird die VKA das Thema Arbeitszeit zum Schwerpunkt der Tarifrunde machen

(Berlin) - „Die Verlängerung der Arbeitszeit wird ein Schwerpunkt der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Kommunen. Die 38,5-Wochenstunde ist für uns überholt und in einem modernen öffentlichen Dienst nicht mehr haltbar“, so der Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Hartmut Matiaske nach der Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts zur Klage der VKA. Der Verband hatte im April 2007 ver.di und dbb tarifunion auf eine längere Wochenarbeitszeit verklagt. Diese Klage hat das Berliner Arbeitsgericht in seiner heutigen (4. Januar 2008) Entscheidung in erster Instanz abgewiesen. „Es war für uns ohnehin klar, dass eine erstinstanzliche Entscheidung unabhängig von deren Ausgang lediglich eine Durchgangsstation ist. Wir werden die Entscheidungsgründe nach deren Vorliegen prüfen, an der Einlegung der Berufung aber nicht vorbeikommen.“

Hintergrund der Klage ist der „Tarifvertrag Meistbegünstigung“, mit dem sich die Gewerkschaften dazu verpflichtet haben, die im öffentlichen Dienst der Länder vereinbarte längere Arbeitszeit auch den Kommunen anzubieten. Mit einer in der Tarifgeschichte einmaligen Berechnungsformel der Wochenarbeitszeit für die Länder versuchen die Gewerkschaften, die Übertragung der Arbeitszeit auf die Kommunen zu verhindern. In den alten Bundesländern gilt bei den Landesbeschäftigten eine längere Arbeitszeit als auf kommunaler Ebene.

„Es ist sehr enttäuschend für uns, dass ver.di und dbb tarifunion ihre tarifvertraglichen Pflichten nicht einhalten und dass dieses Vorgehen nicht bereits in der ersten Instanz deutlich gerügt wird“, so Matiaske. „Am Ziel der Arbeitszeitverlängerung halten wir aber selbstverständlich fest und setzen weiter auf die Arbeitsgerichtsbarkeit. Daneben werden wir dies auch in der Tarifrunde 2008 gegenüber den Gewerkschaften einfordern.“ Die Tarifrunde beginnt am kommenden Donnerstag (10. Januar 2008) in Potsdam. Ihre Positionen hierzu hat die VKA bereits im November 2007 in einem Zehn-Punkte-Programm dargestellt. Bestandteil dieses Papiers ist die flächendeckende Verlängerung der Arbeitszeit.

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