Kommunale Arbeitgeber begrüßen Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat

(Berlin) - Der Bundesrat hat die sogenannte Entlastungsprämie abgelehnt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt die Entscheidung und stellt klar: Für kommunale Arbeitgeber fehlen die finanziellen Voraussetzungen für derartige Auszahlungen.

Der Bundesrat hat heute den Gesetzesvorschlag für eine sogenannte Entlastungsprämie abgelehnt. Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie hätte als Teil-Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen – freiwillig, wohlgemerkt.

Kommunale Haushalte bereits jetzt an der Belastungsgrenze
Dem durch die politische Kommunikation aufgebauten Erwartungsdruck, die Prämie auch tatsächlich auszuzahlen, hätten kommunale Arbeitgeber mit Blick auf die extrem angespannte Haushaltslage nicht gerecht werden können. Die Personalausgaben innerhalb der kommunalen Haushalte stiegen 2025 bereits überdurchschnittlich um 6,8 Prozent auf 113,4 Milliarden Euro.¹ Erst zum 1. Mai 2026 wurden die Entgelte im TVöD für rund 2,5 Millionen kommunale Beschäftigte erneut um 2,8 Prozent angehoben.²

Gleichzeit erreichte das kommunale Gesamtdefizit im Jahr 2025 mit 31,9 Milliarden Euro den höchsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. Viele Städte und Gemeinden befinden sich bereits in Haushaltssicherungskonzepten oder unter einer Haushaltssperre.

Dr. Wolf-Rüdiger Michel, Präsident der VKA:
„Der Bundesrat hat heute verhindert, dass politischer Erwartungsdruck auf dem Rücken finanziell ausgebluteter Kommunen ausgetragen wird. Das ist die richtige Entscheidung. Der Bundesrat scheint verstanden zu haben, dass öffentliche Kassen leergefegt sind, die Wirtschaft weiterhin schwächelt und die Entlastungsprämie nur Erwartungen geweckt hätte, die von kommunalen Arbeitgebern nicht erfüllt werden können.“

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Matthias Rebbert, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Leipziger Str. 51, 10117 Berlin, Telefon: 030 2096994-0