Kommunen müssen weiter auf Kennzeichnungsverordnung warten / VCD kritisiert Verzögerung bei Feinstaubplakette

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Verschleppung von Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung. Die für heute (31. August) vorgesehene Kabinettsitzung, auf der u.a. über eine Verordnung zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit Feinstaubplaketten entschieden werden sollte, wurde abgesagt. Ersatztermine sind bis zur Bundestagswahl am 18. September nicht vorgesehen. Damit fehle weiterhin eine rechtliche Grundlage für die Kennzeichnung von Fahrzeugen nach ihrem Beitrag zur Belastung der Luft mit Feinstaub.

Hermann-Josef Vogt, stellvertretender VCD-Bundesvorsitzender: „Die Feinstaubplakette ist kein Folterinstrument für Autofahrer, sondern eine notwendige Voraussetzung dafür, dass Städte und Gemeinden auf hohe Schadstoffbelastungen reagieren können, beispielsweise mit differenzierten Fahrbeschränkungen. Diese wichtige Handlungsgrundlage im Kampf gegen Feinstaub enthalten Regierung und Opposition den Kommunen nun weiter vor."

Ursprünglich wollte das Kabinett bereits auf seiner Sitzung am 10. August die von Bundesumweltminister Trittin vorgelegte Regelung zur Fahrzeugkennzeichnung beschließen und an den Bundesrat weiterleiten. Doch da habe Innenminister Otto Schily interveniert. Vogt: „Es ist unbegreiflich, dass der Bundesinnenminister, der sicher kein Experte in Sachen Feinstaub ist, der eigenen Regierung bei diesem Thema Steine in den Weg legt. Als wäre das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bundesregierung und Bundesländern nicht schon Hindernis genug!"

Denn auch die Union stehe einer entsprechenden Verordnung im Bundesrat im Wege. Ein erster Vorschlag einiger Bundesländer vom März 2005 habe keine Mehrheit gefunden. Erst als der öffentliche Druck nach Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte in mehreren Städten gewachsen sei, habe der Bundesrat eingelenkt und eine Verordnung von der Regierung gefordert. Kaum habe das Umweltministerium diese vorgelegt, werde schon wieder Kritik laut. „Beispielsweise kündigt das CDU-regierte Baden-Württemberg lauthals an, den Verordnungsentwurf aus dem Hause Trittin zugunsten eines eigenen, viel komplizierteren Vorschlags ablehnen zu wollen. Diese Hinhaltetaktik ist ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet. Damit macht sich die Opposition mitschuldig an gesundheitsgefährdenden Feinstaubwerten in vielen Orten", kritisiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Den peinlichen Höhepunkt in der Diskussion setzt nach Ansicht des VCD der VDA. Dessen Präsident Prof. Dr. Bernd Gottschalk habe Umweltminister Trittin attackiert, er solle von dem Plan Abstand nehmen, umweltbewussten Autofahrern auch noch zehn Euro für die Plakette aus der Tasche zu ziehen. Lottsiepen: „Dieser Anwurf ist unverschämt und soll von eigenem Versagen ablenken. Denn erstens setzt der Entwurf des Umweltministers lediglich den Auftrag des Bundesrates um und zweitens sind es die deutschen Autohersteller, die durch jahrelange Blockade des Partikelfilters maßgeblich zur Feinstaubmisere beigetragen haben. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, täten die deutschen Hersteller gut daran, sich zur eigenen Verantwortung zu bekennen und selbst die Kosten für die Feinstaubplakette zu übernehmen."

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: 030/2803510, Telefax: 030/28035110