Kompensation bei der Mineralölsteuer würde Zweck der Lkw-Maut konterkarieren

(Bonn/Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die Befürchtungen des Transportgewerbes, die geplante Lkw-Maut würde zu einem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen führen, als "dumpfe Polemik" zurückgewiesen. Im Gegenteil würde die Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im europäischen Vergleich dem deutschen Transportgewerbe sogar Vorteile verschaffen.

So heißt es im vorgestellten Pällmann-Bericht: "Der relative Wettbewerbsvorteil der „Billigfahrer“ würde durch die Lkw-Gebühr vermindert, was Teilen des deutschen Straßengüterverkehrsgewerbes, speziell den „Qualitäts-Logistik-Anbietern“ mit gut ausgebildeten Personal zugute käme". Weiter betont der Bericht, "dass die vorgeschlagene Gebührenhöhe (von 25 Pfennig) bei weitem nicht die Größenordnung der Senkung der Lkw-Beförderungspreise seit 1994 erreichen würde."

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Schluss, dass selbst bei einer Abgabe von 40 Pfennig, die auf dem gesamten Straßennetz gelten würde, "negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland auszuschließen sind." Der VCD fordert deshalb die Bundesregierung auf, in den Gesprächen mit den Straßentransport-Verbänden Flagge zu zeigen und eine Kompensation der Lkw-Maut über eine Senkung der Mineralölsteuer für Diesel strikt abzulehnen.

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