Kompromiss gefährdet solidarische Gesundheitssicherung

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Gesundheitskompromiss der Koalition heftig kritisiert. „Die Beschlüsse der Regierungsparteien sind keinesfalls geeignet, unser Gesundheitssystem für die Zukunft fit zu machen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Die Strukturreformen im Leistungsbereich seien zu zögerlich. Die Politik wolle an kostentreibenden Strukturen wie der fachärztlichen Doppelversorgung nichts ändern. Statt dessen werde die solidarische Krankenversicherung erheblich gefährdet.

Die Einrichtung des geplanten Gesundheitsfonds mit einer „kleinen Kopfprämie“ belaste vor allem Menschen mit niedrigen Einkünften und Renten. Die Kopfprämie werde zudem in den Krankenkassen mit den höchsten Versorgungslasten am größten sein. Diese Kassen hätten dann nur noch die Möglichkeit, ihren Versicherten Leistungen vorzuenthalten, unterstrich Paschke. „Sonst wird schnell aus der Mini- eine Maxi-Prämie.“ Junge und gesunde Versicherte würden dann noch mehr als bisher die Wechselmöglichkeit zu billigeren Kassen nutzen. Kranke blieben dann in ihrer Kasse unter sich, denn ein Ausgleich der Krankheitsrisiken zwischen den Kassen („morbiditätsbezogener Risikostrukturausgleich“) sei nicht mehr vorgesehen. „Das ist der schnellste Fahrstuhl zur Zweiklassenmedizin“, so die ver.di-Gesundheitsexpertin.

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