Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie bringt noch keine Entwarnung für die Wasserwirtschaft

(Berlin) - „Wir betrachten den Beschluss des EU-Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie als Erfolg unserer Protestaktionen und begrüßen es, dass eine Abschwächung des Herkunftslandsprinzips durchgesetzt werden konnte“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott anlässlich des „Tag des Wassers“. Allerdings seien längst nicht alle Risiken für die kommunalen Dienstleistungen gebannt. So seien zwar die Wasserversorgung, Wasserverteilung und Abwasserentsorgung als Ausnahmeregelungen des Artikel „Freizügigkeit der Dienstleistungen“ beschlossen und unterlägen damit den Normen des Ziellandes. Jedoch bestünde weiter die Gefahr, dass die kommunale Daseinsvorsorge weiter ausgehöhlt werde.

„Die EU-Kommission hat ihr Ziel, die Wasserwirtschaft zu liberalisieren, noch lange nicht aufgegeben“, bewertet Ott die Situation. Ausgliederungen von Dienstleistungsfunktionen, wie beispielsweise Wartung und Instandhaltung, Abrechnung, Umweltschutz, Labordienste und verschiedene andere Services stünden schon jetzt auf der Tagesordnung und würden voraussichtlich weiter stark zunehmen.

Von den mehr als 100.000 Beschäftigten in der Wasserwirtschaft seien in diesen Bereichen etwa 70 Prozent tätig und wären damit von einer Liberalisierung im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie direkt betroffen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Palette der Aufgaben, die heute ein Unternehmen der Wasserwirtschaft erbringe, nach dem Willen der Wettbewerbsfanatiker auseinandergerissen würde. Das ginge grundsätzlich an die wirtschaftliche Substanz dieser Betriebe. „Eine solche Politik zerstört die heute bereits erworbenen Effizienzen ebenso wie die Synergien, die durch das Angebot der Dienstleistungen aus einer Hand gegeben sind“, kritisiert der Gewerkschafter.

Wer das Komplettdienstleistungsangebot zerstückeln wolle, riskiere einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen und erhöhte Preise. ver.di mache sich auch weiterhin für eine nachhaltige Wasserwirtschaft stark. Es gelte, die bestehenden Strukturen effizienter zu gestalten und nicht zu zerstören, was sich bewährt hat, erklärt Ott.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956