Konjunkturbericht 2002: Konjunkturhoffnungen mit Stolpersteinen
(Berlin) - In den USA ist nach einer Reihe hoffnungsvoller Konjunkturdaten mit einem relativ raschen Ende der Rezession zu rechnen. In den kommenden Monaten könnte ein Wachstumsprozess einsetzen, der sich angesichts der kräftigen geld- und fiskalpolitischen Impulse im weiteren Jahresverlauf sogar noch beschleunigen dürfte. Hinsichtlich der künftigen Stärke von Investitionen und privatem Konsum gibt es allerdings noch erhebliche Risiken, so dass für überschäumende Konjunkturerwartungen bislang noch kein Anlass besteht.
Im Euro-Raum dürften die wirtschaftlichen Auftriebskräfte hingegen frühestens im zweiten Quartal wieder die Oberhand gewinnen. Da die erwartete konjunkturelle Erholung jedoch stark von der Zugkraft der US-Wirtschaft abhängen wird und die strukturellen Wachstumsprobleme insbesondere in Deutschland die Auftriebskräfte grundsätzlich bremsen, ist in der Euro-Zone der Beginn eines neuen Aufschwungs noch keineswegs gesichert.
Vor allem Deutschland hat sich im letzten Jahr zu einem gravierenden Belastungsfaktor für die Wirtschaft in der Euro-Zone entwickelt. Ohne den merklichen Konjunktureinbruch in der Bundesrepublik hätte sich der Euro-Raum 2001 mit einem realen Wirtschaftswachstum von rund 2 % vergleichsweise resistent gegenüber der Abschwächung der Weltwirtschaft gezeigt. Die Gründe für die besonders schlechte Entwicklung der deutschen Konjunktur liegen neben der hohen Exportabhängigkeit und den Folgen der Wiedervereinigung vor allem in der mangelnden wirtschaftspolitischen Reformfähigkeit.
Besonders dringlich ist der Reformbedarf am deutschen Arbeitsmarkt sowie im Bereich der sozialen Sicherung. Am Arbeitsmarkt geht es primär um den Abbau von bürokratischen Hürden und eine grundlegende Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik. In den Sozialversicherungen muss einem weiteren Anstieg der Beitragssätze durch Einsparungen und mehr Eigenverantwortung entgegengewirkt werden. Der Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuheben, ist hingegen ein Irrweg.
Die Selbstverpflichtung Deutschlands, bis 2004 eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen, ist äußerst ambitioniert. Realistisch betrachtet ist dies ohne Steuererhöhungen die sich per se verbieten nur möglich, wenn die Wirtschaftspolitik erstens die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum verbessert, zweitens den Umfang der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben zurückführt sowie deren Struktur zu Gunsten öffentlicher Investitionen verändert und drittens im Zuge eines nationalen Stabilitätspaktes die bundesstaatliche Finanzverfassung reformiert.
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