Konjunkturbericht Juli 2005
(Berlin) - Unzureichende Wirtschaftsreformen gefährden den Erfolg der europäischen Integration.
- In der Debatte um die politische Krise der EU oder gar den Fortbestand der Europäischen Währungsunion entsteht bisweilen der Eindruck, der wirtschaftliche Integrationsprozess in Europa sei die Ursache für die Wachstumsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit in einigen europäischen Staaten. Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt jedoch: Der europäische Integrationsprozess ist eine Erfolgsgeschichte und hat definitiv zu Wohlstandsgewinnen in allen beteiligten Staaten geführt.
- Will man dem europäischen Integrationsprozess eine Mitschuld an den ökonomischen Problemen in Europa geben, dann allenfalls die, dass unverzichtbare Wirtschaftsreformen angesichts der positiven Integrationseffekte weniger entschlossen angepackt wurden als nötig. Das gilt vor allem mit Blick auf die Europäische Währungsunion. Hier setzt der Verzicht auf eine nationale Geldpolitik im besonderen Maße flexible Arbeitsmärkte, eine konjunktur- und beschäftigungsorientierte Lohnpolitik sowie den Abbau von strukturellen Haushaltsdefiziten voraus. Diese Spielregeln werden von der nationalen Wirtschaftspolitik aber nur unzureichend beherzigt. Ohne ein entschiedenes Gegensteuern drohen sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Währungsunion aber zu verfestigen, was in den Ländern, die bei einem niedrigen Wirtschaftswachstum an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verlieren, zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen wird.
- Der Austritt aus der Währungsunion ist jedoch keine ernsthafte Handlungsalternative. Er würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vor allem in dem betroffenen Land eine Wirtschaftskrise auslösen. Außerdem stünden in dem ehemaligen Währungsunionsland dem abwertungsbedingten Wettbewerbsvorteil deutlich höhere Kapitalmarktzinsen gegenüber.
- Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank kann die wirtschaftspolitischen Versäumnisse in vielen Euro-Staaten nicht kompensieren. Da zudem die Stimmungsindikatoren im Euro-Raum erste Stabilisierungssignale aussenden und die Abwertung des Euro wie eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik wirkt, wäre gegenwärtig sogar ein schlechter Zeitpunkt für eine Zinssenkung.
- Auch in Deutschland gibt es erste vorsichtige Signale dafür, dass die jüngste Abschwächung der konjunkturellen Frühindikatoren ein Ende gefunden hat. Dies stützt die Hoffnung, dass die deutsche Wirtschaft nach einem sehr schwachen zweiten Quartal auf einem zumindest moderaten Erholungskurs bleiben wird.
- Die von den Parteien für den Bundestagswahlkampf vorgelegten Programme hätten vor diesem Hintergrund mehr Mut zu grundlegenden Wirtschaftsreformen in Deutschland zeigen können. In die völlig falsche Richtung gehen Steuererhöhungen, die nicht zur Absenkung direkter Steuern oder wenigstens zur Senkung der Lohnzusatzkosten dienen. Aber auch eine Umfinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte mit weiteren Strukturreformen in allen Versicherungszweigen verbunden werden.
Den vollständigen Bericht können Sie hier herunterladen:
http://www.bankenverband.de/pic/artikelpic/072005/05-07_Konjunkturbericht.pdf
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB)
Burgstr. 28, 10178 Berlin
Telefon: 030/16630, Telefax: 030/16631399