Kooperationsverbot abschaffen, Ausgaben für Bildung erhöhen

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung des so genannten Kooperationsverbotes, das im Zuge der ersten Föderalismusreform grundgesetzlich verankert wurde: "Alle Erhebungen zeigen, dass unser Bildungssystem erheblich optimiert werden muss. Mit dem Kooperationsverbot haben wir uns dazu selber Steine in den Weg gelegt. Daher gehört es lieber heute als morgen abgeschafft", sagte Petra Gerstenkorn vom ver.di-Bundesvorstand. Gerstenkorn forderte darüber hinaus eine deutliche Ausweitung öffentlicher Mittel für die schulische Bildung: "Wenn wir es schaffen wollen, auf die vorderen Plätze des europäischen Bildungsrankings zu kommen, muss die nächste Regierung viel Geld in die Hand nehmen, sonst ist dieses Ziel vollkommen unrealistisch", machte Gerstenkorn deutlich. Es sei zwar richtig und wünschenswert, die Bildungsausgaben zu erhöhen, so wie es auch die Wahlkonzepte von CDU und SPD vorsähen. Allerdings ließen es die großen Parteien vollkommen offen, wie die Pläne finanziert werden sollten. Erforderlich, um auf skandinavisches Niveau aufzuschließen, seien Mehrausgaben in Höhe von mindestens 60 Milliarden Euro. Dazu gebe es im Wahlprogramm der CDU überhaupt keine Position, während im Deutschland-Plan der SPD mit dem "Bildungssoli" nur Mehreinnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgesehen seien. "Da muss deutlich nachgebessert werden", forderte Gerstenkorn und verwies auf die ver.di-Vorstellungen zu einer Erhöhung der Vermögens- und
Erbschaftsbesteuerung: "Das wäre eine gute Investition in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft."

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