Kostspielige Misstrauenskultur: Mindestlohnkontrollen kosten 100 Mio. Euro / Schulte: "Wir dürfen uns über sinkende Gründungszahlen nicht wundern"

(Düsseldorf) - "Die Einbindung des Zolls in die Überwachungsmaschinerie des Mindestlohns kostet den deutschen Steuerzahler jährlich 100 Mio. Euro. Dass nun die BürgerInnen selbst zur Finanzierung der Misstrauenskultur des Arbeitsministeriums herangezogen werden, ist völlig unakzeptabel. Die implizierte Pauschalverurteilung unserer Unternehmerinnen und Unternehmer macht deutlich, wie weit unser Land von einer echten Kultur der Selbständigkeit entfernt ist", warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).

"Mittelstandsgerechte Ordnungspolitik kommt bei uns zu kurz. Wir dürfen uns über sinkende Gründungszahlen nicht wundern, wenn Abgaben und Bürokratiekosten kontinuierlich steigen und der Bundesfinanzminister die steuerliche Förderung der Risikokapitalfinanzierung ohne Not verzögert." Der kostspielige Zolleinsatz zur Mindestlohnkontrolle sei ein weiterer Beleg für die Realitätsferne mancher Politiker der Großen Koalition in Berlin, die sich anschicke, eine ganze Legislaturperiode mit niedrigen Zinsen, sprudelnden Steuereinnahmen und hoher Beschäftigung ungenutzt verstreichen zu lassen. Das böse Erwachen warte auf uns im nächsten Konjunkturknick, so Schulte. Zudem stehe der Zoll zur Bewältigung der Flüchtlingsströme wahrlich vor anderen Herausforderungen als der ideologisch motivierten Mindestlohnkontrolle.

Quelle und Kontaktadresse:
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