Kraftwerkssicherheitsstrategie: Bestehende Standorte dürfen nicht hinten runterfallen – Beschäftigungsperspektiven schaffen!

(Berlin) - Die angekündigte Kraftwerksstrategie der neuen Bundesregierung stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin-Brandenburg auf Kritik. Zwar begrüße man die Ankündigungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche für einen schnellen Zubau von Gaskraftwerken in Deutschland um die Energieversorgung auch in so genannten Dunkelflauten sicherzustellen, jedoch werde der netztechnische Süden der Republik mit dem Süd-Bonus gegenüber Kraftwerkstandorten in Ostdeutschland bevorzugt.

Die Vizechefin des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg, Nele Techen, sagte dazu: „Den Beschäftigten der Lausitz rennt die Zeit davon. Sie brauchen eine verlässliche Zukunftsperspektive. Die neue Bundesregierung darf die Standorte im Süden Deutschlands nicht bevorzugen. Bleibt es bei der angekündigten Aufteilung der Kraftwerksleistung, dann drohen etablierte und infrastrukturell gut aufgestellte Kraftwerksstandorte den Anschluss zu verlieren. Für die Beschäftigten der Energieunternehmen, wie die Leag in der Lausitz mit etwa 7.000 Mitarbeitern, bedeutet dies weiter Unklarheit und Ungerechtigkeit, was ihre eigenen Standorte und deren Zukunft angeht. Die Leag will in Schwarze Pumpe (Brandenburg) mit derzeit 290 Beschäftigten und Lippendorf (Sachsen) wasserstofffähige Gaskraftwerke errichten, als Teil ihres grünen Umbaus. Die Errichtung eines neuen Gaskraftwerkes in Schwarze Pumpe hätte positive Effekte auf den Strukturwandel in der Region und würde vielen Menschen eine sichere Beschäftigungsperspektive bieten“.

„Es ist zutiefst beunruhigend, dass Ministerin Reiche, die ja selbst Brandenburgerin ist, an dieser Stelle vom Koalitionsvertrag abweichen will und den Süden der Republik bevorzugen möchte. Die Beschäftigten in der Braunkohle haben den Ausstieg aus der Braunkohle akzeptiert, mit dem Versprechen, dass man sich um ihre Arbeitsplätze kümmern werde. Wenn jetzt der Großteil der Gaskraftwerke, die ja ein Ersatz für die Braunkohlekraftwerke sind, im Süden der Republik gebaut werden, mag das netzdienlich sein. Es ist aber vor allem ungerecht! Frau Reiche sollte hier umsteuern und die Regionen bevorzugen, die sich transformationsbereit gezeigt haben, weil sie in Erneuerbare Energien investieren und aus der Braunkohle aussteigen. Diese alten Standorte sind besonders geeignet, sie haben die Infrastruktur der Netze, die Fachleute und eine hohe Akzeptanz für Industrie vor Ort“, so Techen weiter.

Hintergrund:
Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihrer Kraftwerksstrategie eine zusätzliche Leistung von 20 Gigawatt (GW) durch neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke angekündigt. Davon sollen allein 13 GW an Standorten im Süden Deutschlands produziert werden. Um die Produktion der restlichen sieben Gigawatt würden Kraftwerksbetreiber aus dem Norden und Osten konkurrieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund - Landesbezirk Berlin-Brandenburg (DGB), Kapweg 4, 13405 Berlin, Telefon: 030 212400