Kreisfinanzen entwickeln sich deutlich schlechter als erwartet / Gemeindefinanzkommission muss weitergeführt werden

(Berlin) - "Die kommunale Haushaltslage bleibt weiter angespannt." Das stellte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, heute (22. März 2011) anlässlich der Veröffentlichung der Daten des Statistischen Bundesamtes zur kommunalen Kassenstatistik 2010 fest. "Die Finanzen der Landkreise sind 2010 noch stärker als erwartet ins Minus gegangen. Allein die Sozialausgaben der Landkreise, die deren Haushalte wesentlich prägen, sind um 4 Prozent auf über 19 Mrd. Euro gestiegen. Daher muss unter besonderer Berücksichtigung der Ausgabenseite weiter dringend nach einer strukturellen Lösung zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation gesucht werden." Er forderte vor diesem Hintergrund, dass die Gemeindefinanzkommission auch nach der vereinbarten Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund schnellstmöglich ihre Arbeit wieder aufnimmt, um die Belastung des öffentlichen Gesamthaushalts mit sozialen Lasten einzudämmen.

Während die Städte und Gemeinden nach den heute (22. März 2011) veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes bereits von der anziehenden Konjunktur profitieren und die kommunalen Steuereinnahmen wieder steigen, habe sich die Lage der Kreisfinanzen um 2,2 Mrd. Euro verschlechtert. "Die Einnahmen der Landkreise stagnieren, während die Ausgaben um fast 5 Prozent angestiegen sind. Damit fehlt das nötige Geld gerade für wichtige Zukunftsinvestitionen, z.B. beim Straßenbau oder dem Bau und der Unterhaltung von Schulen."

Vor allem die Soziallasten seien eine schwere Hypothek für die kommenden Jahre: "Die Kommunen wenden insgesamt mittlerweile jährlich mehr als 42 Mrd. Euro für soziale Leistungen auf, wovon allein die Landkreise über 19 Mrd. Euro tragen. Das kann so nicht weitergehen. Die Soziallasten drohen, uns unserer letzten kommunalen Handlungsfähigkeit zu berauben", so Duppré. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen zur Verfassungswidrigkeit des dortigen Nachtragshaushalts 2010 zeige, dass signifikante Verbesserungen der kommunalen Einnahmesituation durch die Länder de facto nur schwer zu erwarten seien. Der Gemeindefinanzkommission und der Überprüfung der kommunalen Ausgabelasten mit dem Ziel ihrer Absenkung komme daher eine Schlüsselrolle zu. "Deshalb muss die Kommission zügig ihre Arbeit wieder aufnehmen und Fortschritte machen", so Duppré abschließend.

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(el)