Pressemitteilung | Amnesty International Deutschland e. V.

Krieg bedroht die Menschenrechte von Millionen von Irakern / ai fordert von allen Kriegsparteien vorrangigen Schutz der Zivilbevölkerung

(Berlin) - Der Angriff auf den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen bricht nach Auffassung von amnesty international (ai) geltendes Völkerrecht. "Der Krieg verstößt gegen die UN-Charta, die das Verhältnis der Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs regelt. Das universelle Gewaltverbot ist das Fundament dieser Völkerrechtsordnung", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai. "Die völkerrechtlichen Grundlagen einzuhalten und weiterzuentwickeln ist entscheidend für den Menschenrechtsschutz. Dass die Weltführungsmacht diese Völkerrechtsordnung verletzt, die sie selbst maßgeblich auf den Weg brachte, wiegt besonders schwer", sagte Lochbihler.

ai fordert jetzt alle kriegführenden Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht der Genfer Konventionen strikt einzuhalten. "Vor allem anderen muss die Zivilbevölkerung geschützt werden", sagte Lochbihler. "Es besteht die große Gefahr, dass Zehntausende von Zivilisten durch den Gebrauch wahllos wirkender oder verbotener Waffen ums Leben kommen werden." ai fordert die Kriegsparteien auf, derartige Waffensysteme nicht einzusetzen. Dazu zählen Nuklearwaffen, biologische und chemische Waffen sowie Streubomben und Anti-Personenminen. ai hat die Regierungen der EU-Staaten aufgerufen, sich für ein bedingungsloses Einsatzverbot derartiger Waffen einzusetzen.

Sobald die Situation es erlaube, müssen die Vereinten Nationen Menschenrechtsbeobachter in den Irak entsenden, sagte ai-Generalsekretärin Lochbihler. Die Vorbereitungen müssten sofort beginnen. Die Beobachter müssen freie Hand haben, jegliche Menschenrechtsverletzung zu untersuchen, unabhängig davon, welche Macht das irakische Territorium oder den betreffenden Teil kontrolliere. "Inländische wie ausländische Mächte müssen wissen, dass sie für etwaige Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können", sagte Lochbihler.

ai befürchtet, dass viele Zivilisten an den Folgen von Flucht, Krankheiten und einer katastrophalen Versorgungslage sterben werden. Über die Hälfte der Bevölkerung hängt derzeit von staatlichen Lebensmittelrationen ab. "Wenn Straßen und Brücken zerstört sind, die Stromversorgung zusammenbricht, Benzin ausbleibt und Trinkwasser knapp wird, kann der irakische Staat diese Menschen nicht mehr mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen", sagte Lochbihler. Einem vertraulichen UN-Szenario zufolge sind im Kriegsfall 1,3 Millionen irakische Kinder unter fünf Jahren vom Tod durch Unterernährung bedroht. Insgesamt schätzt die UN, dass der Krieg über fünf Millionen Menschen in Hunger, Unterernährung und Epidemien stürzen wird.

Es ist mit Hunderttausenden von Flüchtlingen ? sowohl innerhalb des Landes wie an die Grenzen zu den Nachbarstaaten ? zu rechnen. ai fordert alle Nachbarstaaten auf, ihre Grenzen zu öffnen und die Flüchtlinge auf ihrem Territorium angemessen zu versorgen. Die internationale Gemeinschaft muss diese Staaten dabei finanziell und logistisch unterstützen. Hilfsorganisationen müssen freien Zugang zu den Krisengebieten haben.

Auch im Krieg müssen die Menschenrechte gelten. In vielen Ländern ist aber bereits die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden, wenn Menschen ihre Sorge um den Krieg geäußert haben. Staaten ? Beispiele sind Ägypten und Syrien ? haben Demonstrationen unterdrückt, politische Oppositionelle und Journalisten verhaftet. "Wir müssen uns jeder Aufweichung von Menschenrechtsstandards entgegenstellen", sagte Barbara Lochbihler.

Quelle und Kontaktadresse:
amnesty international Sektion der BRD e.V., Gst. Berlin Generalsekretariat Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: 030/4202480, Telefax: 030/42024830

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