Kriminalistengewerkschaft fordert Stopp des Polizeiabbaus / Teufelskreis: Immer weniger Polizisten sollen immer mehr Sicherheit garantieren

(Frankfurt) - In seltener Einigkeit fordern die Vertreter von Brandenburgs Regierungsparteien Sven Petke (CDU) und Werner-Siegwart Schippel (SPD), dass schnell auf die steigende terroristische Bedrohung reagiert werden muss. Die Verschärfung des Polizeigesetzes, verstärkte Videoüberwachung oder sogar die Zugangsbeschränkung für arabische Studenten an Brandenburger Hochschulen, sollen die Gefahr bannen.

„Hier wird wieder einmal politisches Streufeuer geschossen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen und von den wahren Problemen einer nachhaltigen und durchdachten Sicherheitspolitik abzulenken“, schätzt Gerd-Christian Treutler, Stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Brandenburg die aktuelle Diskussion ein. Denn wie anders können solche Forderungen bewertet werden, wenn gleichzeitig die Brandenburger Polizei von einem beispiellosen Personalabbau um bis einem Drittel der Stellen, einer völlig verfehlten Aus- und Fortbildungsstrategie und Defiziten bei der Ausrüstung und Ausstattung vom Dienstgebäude bis zum DNA-Labor betroffen ist.

„So wichtig und richtig schon lange angemahnte Gesetzesnovellen und praktikable neue Überwachungsmethoden im Einzelnen sind, so darf niemand das Fundament einer effektiven Inneren Sicherheit vernachlässigen – eine personell und materiell gut ausgestattete, spezialisiert aus- und fortgebildete und hoch motivierte Polizei. Der entscheidende Sicherheitsgarant bleibt der Mensch und nicht das Gesetz oder die Technik“, betont der BDK-Sprecher.

Deshalb fordert die Kriminalistengewerkschaft erneut mit Nachdruck:
- Schluss mit dem ungerechtfertigten Personalabbau der Polizei
- Einführung einer spezialisierten Aus- und Fortbildung für Schutz- und Kriminalpolizei
- ausreichende Nachwuchsgewinnung gegen eine Überalterung der Polizei
- Ausbau der Labor- und Auswertungskapazitäten der Kriminaltechnik
- maßvolle Erweiterung des Polizeigesetzes unter Anerkennung des damit verbundenen Personalbedarfs

„Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif und noch so moderne Technik und noch so weit gefasste rechtliche Möglichkeiten entfalten ihre Wirkung nur durch engagierte und kompetente Mitarbeiter. Es wird Zeit, dass die Innere Sicherheit nicht länger dem Diktat des Finanzministers untergeordnet wird, sondern dass die verantwortlichen Politiker endlich erkennen, dass die Schmerzgrenze zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit erreicht ist“, fordert Treutler abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Landesverband Brandenburg (BDK) Pressestelle Goepelstr. 90, 15234 Frankfurt (Oder) Telefon: (0335) 60688883, Telefax: (0335) 355 58 93

(sk)