Kritik am Entwurf des Errichtungsgesetzes: FÖS fordert konkrete Klimaschutzkriterien für Investitionen

(Berlin) - Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) begrüßt die geplante Investitionsoffensive des Bundes, warnt jedoch vor fehlenden ökologischen und sozialen Leitplanken. Ohne konkrete Klimaschutzkriterien drohen die Milliardeninvestitionen ihr Ziel zu verfehlen und könnten sogar klimaschädliche Projekte fördern.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) begrüßt den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG). Mit bis zu 500 Milliarden Euro bis 2036 will der Bund den Investitionsstau in zentralen Zukunftsbereichen überwinden. „Endlich investiert der Staat umfassend in öffentliche Infrastrukturen und Klimaneutralität – ein überfälliger Schritt“, kommentiert Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS. „Diese Kredite müssen für echte Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, um den kommenden Generationen, die sie abzahlen müssen, langfristig zu nützen.“

Zielsetzung Klimaneutralität konkret verankern
Das FÖS kritisiert, dass der Gesetzentwurf Klimaneutralität zwar als Ziel nennt, aber keine konkreten Klimaschutzkriterien für die Investitionen festlegt. „Ein Verweis auf 2045 reicht nicht. Ohne verbindliche Kriterien zur Treibhausgasreduktion droht das Sondervermögen, sein Ziel zu verfehlen“, warnt Schenuit. Der Begriff Klimaneutralität dürfe nicht als Etikett verwendet werden, ohne einen klaren Pfad dorthin festzulegen.

Fehlende Klimakriterien – Risiko klimapolitischer Widersprüche
Besonders problematisch ist das Fehlen klimabezogener Anforderungen in Bereichen wie Digitalisierung, Energie und Verkehr. Ohne klare Standards könnten Mittel in Maßnahmen fließen, die den Klimazielen entgegenstehen. „Investitionen müssen mindestens dem Prinzip ‚Do No Significant Harm‘ folgen“, fordert Holger Bär, Haushaltsexperte beim FÖS. Andernfalls könnten sie neue Emissionen verursachen oder alte Strukturen festigen. „Klimaschädliche Vorhaben wie nicht-wasserstofffähige Gaskraftwerke oder Autobahnneubauten sollten ausgeschlossen werden, ebenso wie Kreditmittel für konsumtive Ausgaben wie Strompreissubventionen. “, so Bär weiter.

Verkehrsinfrastruktur: Sanierung ja – aber kein Plan für echte Transformation
Sehr deutlich zeigt sich diese Leerstelle im Verkehrsbereich. Der Entwurf priorisiert zwar Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, erwähnt aber nicht, wie sie zur notwendigen Verkehrsverlagerung beitragen sollen. Sanierung ist wichtig, doch ohne Strategie zur Reduktion des Individualverkehrs und zur Stärkung von Bahn, Bus und Radverkehr droht das Ziel der Klimaneutralität zu scheitern. „Ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept muss auf strukturelle Verlagerung der Verkehrsleistung setzen, nicht auf ‚mehr von allem‘“, fordert Matthias Runkel, Teamleiter Verkehr und Finanzen. „Öffentliche Mittel sollten den Sanierungsstau lösen und die klimafreundliche Mobilitätswende vorantreiben, statt in Straßenbauprojekten zu versanden, die den verkehrs- und klimapolitischen Zielen Deutschlands widersprechen. Das ist gleichzeitig auch sozialverträglicher, denn von besserem ÖPNV und einer besseren Bahn profitieren ärmere Menschen besonders."

Zusätzlichkeit und Erfolgskontrollen: gut gedacht, aber unzureichend geregelt
Das FÖS begrüßt den Anspruch auf Zusätzlichkeit der Investitionen und die geplanten Erfolgskontrollen. Doch eine reine Wirtschaftlichkeitsvorgabe nach BHO ohne klar definierte Indikatoren für Klima-, Umwelt- und Verteilungswirkungen ist nicht mehr ausreichend und zeitgemäß und konterkariert die übergeordnete Zielsetzung der Klimaneutralität. Die Zielerreichung muss sinnvoll definiert, messbar und transparent sein und regelmäßig überprüft werden.

Transformation wird unnötig teuer: Fehlanreize beseitigen
Bei all den Milliarden darf die Bundesregierung die fiskalische Solidität und Effizienz der Mittelverwendung nicht aus den Augen verlieren. „Solange klimaschädliche Fehlanreize bestehen, wird die Transformation unnötig teuer für Verbraucher, Unternehmen und Staatshaushalt.“, sagt Swantje Fiedler, Wissenschaftliche Leiterin beim FÖS. Umweltschädliche Subventionen müssen so umgebaut werden, dass sie zukunftsfähige Projekte unterstützen und nicht blockieren. Staatliche Investitionen sollten klug mit gut durchdachten ökonomischen Instrumenten und Ordnungsrecht kombiniert werden. So sollten z.B. soziale Staffelungen bei Förderprogrammen Standard werden. “Das frische Geld droht vollständig zu verpuffen, wenn an anderer Stelle sogar neue umweltschädliche Subventionen geschaffen werden”, mahnt Fiedler. Der Koalitionsvertrag enthält umweltschädliche Vorhaben im Umfang von 9 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr, wie eine neue FÖS-Analyse zeigt .

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Carolin Schenuit, Geschäftsführender Vorstand, Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin, Telefon: 030 7623991-30