Kritik an Arbeitsschutzämter: „Kontrolle zu lasch“

(Köln) - Die Spitze von Marburger Bund und Christlich Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) trafen sich am 20. August 2001 zu einem Gedankenaustausch in Köln. Die Vorsitzenden der beiden Organisationen Frank Ulrich Montgomery (Marburger Bund) und Hermann-Josef Arentz (CDA) prangerten massive Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in den Kliniken an. In den meisten Bundesländern sei die Kontrolle der Ämter für Arbeitsschutz zu lasch. Der Einsatz übermüdeter Ärztinnen und Ärzte werde in großem Stil in Kauf genommen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lasse erkennen, dass dies im Widerspruch zum EU-Recht stehe.

Einigkeit bestand darin, dass Krankenhäuser kein rechtsfreier Raum sein dürfen, wenn es um die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes geht. Der Marburger Bund und die CDA forderten die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für die notwendigen zusätzlichen Stellen in den Kliniken und Krankenhäusern zu schaffen. Die Gelegenheit dazu habe das Bundeskabinett bereits in diesem Monat bei der Verabschiedung des DRG-Einführungsgesetzes, mit dem die Krankenhausvergütungen von Gesamtbudgets auf leistungsbezogene Fallpauschalen umgestellt werden sollen. Bei deren Kalkulation müsse die von den Ärztinnen und Ärzten und anderen Krankenhausbeschäftigten geleistete Arbeit vollständig einbezogen werden.

Dies diene dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten, der Vereinbarkeit der Arbeit im Gesundheitswesen mit Aufgaben in der Familie, zugleich aber auch dem Schutz der Patientinnen und Patienten vor Fehlern infolge des Einsatzes überforderter und übermüdeter Ärztinnen und Ärzte. Mit dem gegenwärtig zirkulierenden Referentenentwurf aus dem BMG sei keines dieser Ziele sichergestellt.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. - Bundesverband Riehler Str. 6 50668 Köln Telefon: 0221/9731680 Telefax: 0221/9731678