Kürzungsplan geht freigemeinnützigen Kliniken an die Existenz

(Berlin) - Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung für Einsparungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands:

„Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung treffen die freigemeinnützigen Krankenhäuser besonders hart. Durch die vorgesehenen Finanzierungskürzungen werden noch mehr dieser Häuser in akute Existenznot geraten. Wenn alle Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit im Krankenhausbereich umgesetzt werden, summiert sich das bereits 2027 auf Kürzungen von rund sieben Milliarden Euro. Durch die Begrenzung der Vergütungsanstiege kommen weitere zwei Milliarden Euro hinzu.

Finanzielle Reserven vielerorts längst aufgezehrt

Es ist utopisch anzunehmen, dass diese Summe ohne gravierende Folgen für die Versorgung der Patienten eingespart werden kann. Die Politik macht sich unglaubwürdig, wenn sie auch hier keine Auswirkungsanalyse vorlegt und nicht offen ausspricht, welche Konsequenzen dies für die Versorgung der Menschen haben wird.

Schon heute schreiben rund 70 bis 80 Prozent aller Krankenhäuser Defizite. Zudem tragen die Krankenhäuser 2026 bereits mit 1,8 Milliarden Euro zur Konsolidierung der GKV-Finanzen bei. Angesichts dieser roten Zahlen fordert die Bundesregierung nun weitere Opfer von Häusern, deren finanzielle Reserven vielerorts längst aufgezehrt sind, so als wolle sie aus einem leeren Brunnen noch Wasser schöpfen. Hinzu kommen die enormen Herausforderungen durch die Krankenhausreform. Die darauf nicht abgestimmten Kürzungen zerstören diesem wichtigen Großprojekt das Fundament.

Freigemeinnützige Säule verliert immer mehr an Substanz

Die freigemeinnützigen Krankenhäuser leisten einen maßgeblichen Beitrag für die flächendeckende Versorgung der Menschen. Bundesweit stellen sie ein Drittel, im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen sogar knapp zwei Drittel der Kliniken. Gleichzeitig wirtschaften sie verantwortungsvoll aus eigener Kraft und sind dem Gemeinwohl verpflichtet.

Öffentliche Kliniken werden die zusätzlichen Defizite über die Kommunalhaushalte direkt an die Steuerzahler weiterreichen. Das können freigemeinnützige Träger nicht. Durch diese unfaire Wettbewerbsverzerrung verliert die starke freigemeinnützige Säule in der Krankenhausversorgung immer weiter an Substanz, was nicht mehr umkehrbar ist. Damit geht an vielen Orten eine sowohl wirtschaftlich effiziente als auch qualitativ hochwertige, menschliche Versorgung verloren.

Offene Debatte über Folgen für die Versorgung

Beispielhaft zeigt sich das an dem Vorschlag, die vollständige Refinanzierung von Tariflöhnen zu streichen. Eine faire Bezahlung der Mitarbeitenden ist innerhalb der Caritas ein besonderes Anliegen. Ihre Einrichtungen binden sich zu 99 Prozent an den AVR-Tarif. Werden Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert, wird das verantwortungsvolle Handeln der katholischen Krankenhäuser bestraft. Das steht im klaren Widerspruch zu den erst kürzlich vom Bundestag beschlossenen Bekenntnissen zur Tariftreue.

Wir stehen an einem kritischen Punkt. Wir brauchen eine offene Debatte, welche Folgen solche Entscheidungen für Patientinnen und Patienten, Beschäftigte sowie die Trägervielfalt und die Versorgungslandschaft insgesamt haben. Angesichts der sich abzeichnenden Finanzierungsengpässe beginnen in den Kliniken schon jetzt die Überlegungen, welche Leistungen sie zurückfahren oder einstellen müssen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Katholischer Krankenhausverband Deutschlands e.V. (KKVD) - Geschäftsstelle Berlin, Herbert Möller, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Große Hamburger Str. 5, 10115 Berlin, Telefon: 030 2408368 11