Kurs „Investieren und Sparen“ nicht zerreden

(Bremen) - Die Handelskammer hält auch in der aktuell schwierigen Haushaltslage den bremischen Sanierungskurs „Investieren und Sparen“ grundsätzlich weiterhin für richtig und alternativlos. Auch in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 14. März 2005 sei der Wille der Koalitionspartner zu erkennen, bei den konsumtiven Ausgaben zu sparen und in die Zukunftsfähigkeit Bremens zu investieren. Dieser Kurs dürfe jetzt nicht zerredet werden.

Gerade bei einer abgesenkten Investitionsquote, so die Handelskammer, sei es besonders wichtig, die verbleibenden Mittel auf standortstärkende Projekte zu konzentrieren. Daher sei es richtig, dass der Koalitionsausschuss für Vorhaben wie die Kaiserschleuse in Bremerhaven, das Visionarum oder eine intelligente Fortsetzung der Kulturentwicklung grundsätzlich grünes Licht gegeben habe. Auch habe eine Verschlechterung der unternehmerischen Standortkosten im Kern vermieden werden können.

In diesem Zusammenhang hält die Handelskammer die Wertung des Rechnungshofes für verfehlt, dass die Sanierungspolitik der vergangenen Jahre völlig gescheitert sei. Neben berechtigter Kritik an Einzelprojekten dürften die Erfolge bei der Bewältigung des tiefgreifenden Strukturwandels nicht übersehen werden. Entscheidend sei nun, dass neben Eigenleistungen, die Bremen erbringen müsse, das kontraproduktive, Bremen eklatant benachteiligende föderale Finanzausgleichssystem schnellstmöglich reformiert werde.

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