Ladenschluss: Weg frei für mehr Flexibilität

(Berlin) - Der Handelsverband BAG begrüßte den heutigen (24. September) Beschluss des Bundesrates, die Zuständigkeit für den Ladenschluss vom Bund auf die Länder zu übertragen. „Eine Regelung durch die Länder macht den Weg frei für eine flexible, unbürokratische und den regionalen Verhältnissen angepasste Handhabung des Ladenschlusses“, kommentierte Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG. „Dass der Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg auch bei Ministerpräsidenten der SPD auf Zustimmung gestoßen ist, freut uns besonders. Wir hoffen daher, dass sich die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag diesem eindeutigen Votum anschließt und der Liberalisierung des Ladenschlusses nicht mehr länger ablehnend gegenübersteht. Der Bundestag sollte dem Gesetz zügig zustimmen und es nicht in die Föderalismuskommission schieben, um damit Paketlösungen zu verhandeln. Auch darin liegt ein Signal für die Reformfähigkeit Deutschlands“, so Hellwege.

Die Sorge vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Öffnungsmöglichkeiten an Werktagen teilte Hellwege nicht. „Die Geschäfte schließen doch schon heute zu unterschiedlichen Zeiten. Bei einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlusses sollte man nicht sofort wieder nach einheitlichen Regelungen rufen. Das wird der Wettbewerb regeln.“ Anders verhalte es sich bei den Sonntagsöffnungen. Um zu gewährleisten, dass es bei den bisher möglichen vier Sonntagsöffnungen pro Jahr bleibt, sollte die Bundesregierung die entsprechenden Regelungen aus dem Ladenschlussgesetz in das Arbeitszeitgesetz übernehmen, wo sie systematisch auch hingehörten. „Damit ist sichergestellt, dass die Sonn- und Feiertagsruhe bundesweit den Schutz erhält, der ihr gebührt“, so Hellwege.

Hellwege betonte, dass es bei der weiteren Liberalisierung des Ladenschlusses nicht um eine Rund-um-die-Uhr-Öffnung gehe, sondern darum, dass die Betriebe ihre Öffnungszeiten an Werktagen uneingeschränkt selbst bestimmen können. „Zurzeit dürfen Einzelhändler ihren Laden öffnen, wie es ihnen sinnvoll erscheint, warum sollten sie nicht in gleicher Weise über den Zeitpunkt des Schließens entscheiden?“ Als Dienstleistungsbranche sei der Einzelhandel gehalten, sich an den Wünschen der Verbraucher zu orientieren.

Quelle und Kontaktadresse:
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