Pressemitteilung | Deutsches Studierendenwerk

"Länder dürfen BAföG-Erhöhung nicht kassieren" / Deutsches Studentenwerk (DSW) fordert Länder auf, im Bundesrat der BAföG-Erhöhung zuzustimmen / DSW-Präsident Rolf Dobischat: "Länder-Nein zur BAföG-Erhöhung wäre fatales Signal an die Studierenden"

(Berlin) - Prof. Dr. Rolf Dobischat, der Präsident des Deutschen Studenten­werks (DSW), fordert die Länder auf, die von der Bundesregierung initiierte und seit langem angekündigte BAföG-Erhöhung mitzutragen.

"Die BAföG-Erhöhung ist zwar moderat, und bei den Freibeträgen würden wir uns deutlich mehr wünschen", sagte Dobischat am Rande einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. "Aber die Erhöhung ist wichtig, gerade in Zeiten der Krise. Ein Nein der Länder wäre ein fatales Signal an die Studierenden", mahnte Dobischat, "von einer konsistenten, gemeinsamen Bildungspolitik von Bund und Ländern könnte man dann nicht mehr sprechen."

Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde vergangenen Freitag im Bundestag eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze um 2 Prozent sowie der Elternfreibeträge um 3 Prozent beschlossen, gemeinsam mit dem nationalen Stipendienprogramm. Damit beide Vorhaben nun wie angekündigt zum Wintersemester 2010/2011 realisiert werden können, müssen die Länder in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 9. Juli zustimmen. Das BAföG war zuletzt im Wintersemester 2007/2008 bei den Bedarfssätzen um 10 Prozent, bei den Freibeträgen um 8 Prozent erhöht worden.

Das BAföG wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert. Nach der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks erhalten 29 Prozent der Studierenden BAföG. Die durchschnittliche monatliche Förderung beträgt 430 Euro.

Dobischat nimmt heute an der Konferenz "Bildungsgerechtigkeit in der Studienfinanzierung" der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin teil. Er fordert seit langem, das BAföG regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Studentenwerk e.V. Stefan Grob, Referatsleiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Monbijouplatz 11, 10178 Berlin Telefon: (030) 297727-0, Telefax: (030) 297727-99

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