Länderfinanzausgleich: Mehr vom eigenen Geld

(Köln) - Im Vorfeld der Beratungen zwischen Bund und Ländern über die fällige Reform des Länderfinanzausgleichs hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ein Modell vorgelegt, das die entscheidenden Vorgaben an die künftige Regelung erfüllt: So senkt das IW-Modell die Grenzbelastung der Bundesländer spürbar ab. Bisher blieben den Ländern von jeder zusätzlich eingenommenen Mark an Steuern nach der Umverteilung häufig weniger als 10 Pfennig in den eigenen Kassen – nach dem IW-Konzept wären es mindestens 35 Pfennig. Dennoch entspricht das Modell der Empfehlung der Ministerpräsidenten, wonach die Neuregelung keinem Bundesland Einbußen oder zusätzliche Belastungen von mehr als 12 DM je Einwohner bescheren sollte.

Diese vermeintliche Quadratur des Kreises schafft der IW-Vorschlag, indem die Transfers zwischen den Ländern verstärkt in Form von Pauschalzahlungen fließen. Im Rahmen des dreistufigen Länderfinanzausgleichs geschieht dies sowohl auf der ersten Stufe, dem Umsatzsteuervorwegausgleich, als auch auf der dritten Stufe, den Bundesergänzungszuweisungen. Beim Umsatzsteuervorwegausgleich sieht das Modell des IW vor, 16 Prozent des Umsatzsteueraufkommens nach einem für mehrere Jahre festgelegten Schlüssel von den steuerstarken auf die steuerschwachen Länder umzuschichten – wobei die Länder mit den geringsten Mitteln zur Finanzierung von Schulen, Straßen und sonstigen Landesangelegenheiten die größten Stücke vom Umverteilungskuchen erhalten.

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