Landeshandwerkspräsident Möhrle: Politik hat Erwartungen nicht erfüllt

(Stuttgart) - „Der positive Trend im Handwerk ist eindeutig auch von der Hoffnung getragen, dass die große Koalition in Berlin die Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft modernisiert und damit wieder zusätzliche Wachstumskräfte freisetzt“, erklärte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle heute (04. Juli 2006) in der Jahrespressekonferenz des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT). Doch dieser Kredit auf die Zukunft sei in hohem Maße risikobelastet: „Bisher ist von den Erwartungen kaum eine positiv erfüllt worden.“ Kritisch äußerte sich Möhrle auch zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther Oettinger.

„Die Steuern steigen statt zu sinken“, stellte Möhrle fest. Die höhere Mehrwertsteuer werde sich sehr bald als ein gravierender wirtschaftspolitischer Fehler herausstellen, der im Handwerk als reine Kostenerhöhung wirke und nicht an die Endverbraucherpreise weitergereicht werden könne. Dies gelte vor allem in den Branchen, in denen die Betriebe im harten Wettbewerb zur Schattenwirtschaft stünden.

Mit großer Skepsis sieht Möhrle die Diskussion zur Unternehmenssteuerreform. Dass im Vordergrund gerade die kleinere Gruppe der Kapitalgesellschaften stehe, verzerre das Bild. Zunehmend gebe es Erklärungen, man müsse auch etwas für die Personengesellschaften tun. Dabei sei viel zu oft von immer wieder neuen Spielarten irgendwelcher Steuer stundender Rücklagen die Rede, statt von der Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns. Möhrle: „Was wir wirklich brauchen, ist die inhaltlich nicht eingegrenzte steuerbegünstigte Thesaurierung von Gewinnen in unseren Unternehmen.“ Auch der Blick auf die sozialpolitische Front sei für Handwerker nicht erfreulicher. Die CDU habe den Gedanken der Mehrwertsteuererhöhung ursprünglich mit einer parallelen Reduzierung der Personalzusatzkosten in Verbindung gebracht. Hiervon sei wenig übrig geblieben. Die Wahlzusage habe sich in Luft aufgelöst, die Betriebe fühlten sich verschaukelt. Einem Verschiebebahnhof glichen die andiskutierten Maßnahmen im Bereich der Berufsgenossenschaften (BG). Fusionen zu Großorganisationen führten nicht immer zu Kostenersparnissen. „Kleine, exakt auf ihre Zielgruppe ausgerichtete BGs können oft deutlich effizienter sein“, erklärte Möhrle.

Die konzeptionelle Qualität der sozialpolitischen Entscheidungen, sagte Möhrle, lasse sich am Beispiel des Vorziehens der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge besonders gut darstellen. Um die Liquiditätsprobleme der Rentenversicherung zumindest vorübergehend zu lösen und aus Angst davor, die eigentlich rechnerisch notwendige Anhebung des Beitrags politisch vertreten zu müssen, habe man ein bürokratisches Monstrum geschaffen, um im Jahr 2006 dann 13 statt zwölf Monatsbeiträge verbuchen zu können. Dieser Liquiditätseffekt habe nur eine einmalige Auswirkung in der Rentenkasse, führe aber bei den Unternehmen zu dauerhaften enormen Bürokratielasten. Der Handwerkstag habe rechnerisch die Ineffizienz dieser Regelung nachgewiesen: Bei einem durchschnittlichen Handwerksbetrieb mit sieben Mitarbeitern entstehen monatliche Mehrkosten von rund 140 Euro. Die Anhebung des Rentenversicherungsbeitrags um einen halben Prozentpunkt hätte aber diesen Betrieb nur 41 Euro monatlich gekostet.

Möhrle verwies darauf, dass sich sowohl Bundes- also auch Landesregierung den Abbau der Bürokratie haben auf die Fahnen geschrieben haben. Die Landesregierung berichte stolz davon, dass sich die Zahl der Verwaltungsvorschriften seit 2000 halbiert hat. Es sei grotesk, dass eben diese Befürworter der Entbürokratisierung eifrig dabei seien, gleichzeitig wieder neue bürokratische Hürden aufzubauen. Beispiele dafür gebe es leider genug und die Themenpalette reiche vom so genannten Revers-Charge-Modell bis zur Verlagerung von Haftungsrisiken hin zu den Betrieben oder auf Bundesebene bis zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Von allergrößter Bedeutung für das Handwerk sei das Thema Bildungspolitik, sagte Möhrle. Das Handwerk begrüße den von der Landesregierung angekündigten weiteren Ausbau von Ganztagesschulen: „Doch das Vorgehen bleibt hinter unseren Erwartungen zurück.“ Schon die Überschrift „Familie und Betreuung“ mache stutzig und die Zielsetzung bleibe nebulös. Wer in den nächsten zwei Legislaturperioden 40 Prozent aller allgemein bildenden Schulen in den Ganztagsbetrieb überführen wolle, habe die Dringlichkeit des Problems nicht wirklich erkannt. Es gebe keinerlei Aussagen, wie die Landesregierung die Ausbildungsreife der Schulabgänger verbessern wolle. Obwohl das Thema Bildung eine Schlüsselstellung in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung einnehme, fehlten neue Ideen und eindeutige Zielvorgaben. An keiner Stelle werde das Thema individuelle Förderung erwähnt.

Ausdrücklich positiv bewertete Möhrle das Kapitel Klimaschutz und Energiepolitik in der Regierungserklärung. Im Energiesektor liege die Zukunft nicht mehr primär bei den Großtechnologien, sondern vor allen Dingen bei den intelligenten auf den individuellen Bedarfsfall und die lokalen Möglichkeiten zugeschnittenen Lösungen. Dies sei das typische Feld handwerklicher Angebote. Im energiepolitischen Sektor spiele seit einigen Wochen vor allen Dingen der Energiepreis wieder eine hervorgehobene Rolle. Hier habe der Handwerkstag sehr früh die Weichen gestellt und 1998 eine Stromeinkaufsgemeinschaft gegründet. Dies sei heute bundesweit der Strompool mit den meisten gewerblichen Teilnehmern. Möhrle: „Wir haben Ende 2005 einen neuen Liefervertrag abgeschlossen, der bis Frühjahr 2008 Preissicherheit garantiert. Für die Mitglieder der Stromeinkaufsgemeinschaft sei deshalb die Ankündigung der EnBW, den Strompreis deutlich anzuheben, keine Schreckensnachricht. Für sie vergrößere sich lediglich der über die Einkaufsgemeinschaft realisierte Preisvorteil. Die Stromeinkaufsgemeinschaft sei weiterhin offen: „Sie bietet auch in Zukunft Betrieben eine Alternative für einen sicheren und preisgünstigen Stromeinkauf.“

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Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Eva Hauser, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: (0711) 26 37 09-0, Telefax: (0711) 263709-100