Landkreise erwarten solide Finanzierung für Ausbau der Kinderbetreuung

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat erneut von Bund und Ländern eine solide Finanzierung der Ausweitung des Betreuungsangebots für Kinder gefordert und die Anstrengungen der Landkreise zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstrichen. Zum Finanzkonzept der SPD sagte DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): "Die Große Koalition ist jetzt aufgefordert, die Auseinandersetzungen um ihr unterschiedliches Familienbild ad acta zu legen und gemeinsam pragmatisch und ohne Zeit zu verlieren an einer umsetzbaren Finanzierung zu arbeiten. Die anstehenden Gespräche dürfen dabei nicht ohne die Kommunen stattfinden."

Duppré beschrieb die Anstrengungen der Landkreise in den letzten Jahren: "Wir sind bereits auf einem guten Weg. In den vergangenen Jahren hat sich das Angebot für unter dreijährige Kinder erheblich verbessert. Die Jugendämter der Landkreise arbeiten unvermindert an der ständigen Verbesserung der Platz-Kind-Relation." Bundesweit habe sich diese Relation in den letzten vier Jahren um 25 Prozent verbessert. Die Betreuungsangebote seien bundesweit von ca. 224.000 im Jahre 2002 auf heute ca. 293.000 ausgebaut worden. Diese kommunalen Anstrengungen würden auch von der Bundesregierung in ihrem aktuellen Familienbericht von 2006 bestätigt.

"Darauf können und sollten wir stolz sein, aber keinesfalls die Hände in den Schoß legen. Klar ist, dass insbesondere in Westdeutschland noch erheblicher Nachholbedarf besteht. Allerdings ist der Ausbaubedarf von Bundesland zu Bundesland und in Ballungsgebieten und auf dem Lande höchst unterschiedlich", so Duppré.

"Gleichzeitig liegt aber auch auf der Hand, dass die Landkreise bei einem Kassenkreditbestand von aktuell 5 Mrd. Euro finanziell nicht in der Lage sind, dieses Ziel zu erreichen. Dem müssen alle Überlegungen zur Finanzierung Rechnung tragen", so Duppré.

Eine Absage erteile der DLT-Präsident dem Vorschlag nach einer Gebührenfreiheit von Kinderbetreuung. "Nicht das über sozial gestaffelte Elternbeiträge unterstützte System der Kinderbetreuung ist das Problem, sondern die mancherorts noch immer unzureichende Betreuungssituation." Auch sei ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr auf absehbare Zeit nicht realisierbar.

Duppré erinnerte in diesem Zusammenhang an die Föderalismusreform I und damit daran, dass der Bund künftig Landkreise und Städte nicht mehr direkt mit Aufgaben betrauen dürfe. "Dieser Weg ist seit dem letzten Jahr zu Recht versperrt, um die Kommunen vor einer finanzwirksamen Inpflichtnahme durch den Bund zu schützen. Alle Finanzierungslösungen haben sich an dieser geänderten Verfassungslage selbstverständlich zu orientieren", so der Verbandspräsident.

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