Landkreistag lobt Maßnahmen der Bundesregierung zur zügigen Entscheidung über Asylbewerber

(Berlin) - Vor dem Hintergrund sinkender Asylbewerberzahlen hat der Deutsche Landkreistag die Politik der Bundesregierung gelobt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: "Im Vergleich zum Vormonat ist die Zahl der Asylbewerber im November um 1.101 Personen bzw. gut 11 Prozent gesunken. Dies zeigt, dass die Maßnahmen des Bundes Wirkung zeigen." Insbesondere werde so erreicht, dass die Anträge tatsächlich verfolgter Asylbewerber, die aus den Krisengebieten dieser Welt nach Deutschland flüchten, wieder verstärkt bearbeitet werden können.

Die Kommunen seien von der wachsenden Zahl der Asylbewerber betroffen, soweit es um die Unterbringung und die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ginge. "Insofern haben wir ein großes Interesse daran, dass möglichst zügig entschieden wird, ob einem Flüchtling Asyl zusteht oder nicht."

Die Landkreise würden beobachten, dass Menschen aus Serbien und Mazedonien verstärkt nach Deutschland kämen. Bemerkenswert sei, dass die entsprechenden Asylanträge aus diesen Ländern de facto immer erfolglos seien. "Unter den positiv beschiedenen Anträgen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war im September keiner von einer Person aus Serbien oder Mazedonien", so Duppré. Daher liege der Vermutung zumindest nahe, dass es sich bei diesen Personen um sog. Wirtschaftsflüchtlinge handele. "Für viele Menschen ist die finanzielle Diskrepanz zwischen der Versorgung während des Asylverfahrens zu ihrer sonstigen Situation so groß, dass schon die wenigen Monate des Asylverfahrens bis zur Abschiebung als beträchtliche Verbesserung empfunden werden", sagte er.

In diesem Zusammenhang begrüßte er die ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung: "Es ist gelungen, durch vorrangige Bearbeitung der Anträge aus diesen Ländern die Verfahrensdauer deutlich zu senken." So werde auch die Zeit des Sozialleistungsbezugs verkürzt, so Duppré abschließend.

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