Pressemitteilung | Deutscher Landkreistag

Landkreistag lobt Ma√ünahmen der Bundesregierung zur z√ľgigen Entscheidung √ľber Asylbewerber

(Berlin) - Vor dem Hintergrund sinkender Asylbewerberzahlen hat der Deutsche Landkreistag die Politik der Bundesregierung gelobt. Pr√§sident Landrat Hans J√∂rg Duppr√© sagte: "Im Vergleich zum Vormonat ist die Zahl der Asylbewerber im November um 1.101 Personen bzw. gut 11 Prozent gesunken. Dies zeigt, dass die Ma√ünahmen des Bundes Wirkung zeigen." Insbesondere werde so erreicht, dass die Antr√§ge tats√§chlich verfolgter Asylbewerber, die aus den Krisengebieten dieser Welt nach Deutschland fl√ľchten, wieder verst√§rkt bearbeitet werden k√∂nnen.

Die Kommunen seien von der wachsenden Zahl der Asylbewerber betroffen, soweit es um die Unterbringung und die Gew√§hrung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ginge. "Insofern haben wir ein gro√ües Interesse daran, dass m√∂glichst z√ľgig entschieden wird, ob einem Fl√ľchtling Asyl zusteht oder nicht."

Die Landkreise w√ľrden beobachten, dass Menschen aus Serbien und Mazedonien verst√§rkt nach Deutschland k√§men. Bemerkenswert sei, dass die entsprechenden Asylantr√§ge aus diesen L√§ndern de facto immer erfolglos seien. "Unter den positiv beschiedenen Antr√§gen des Bundesamtes f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge war im September keiner von einer Person aus Serbien oder Mazedonien", so Duppr√©. Daher liege der Vermutung zumindest nahe, dass es sich bei diesen Personen um sog. Wirtschaftsfl√ľchtlinge handele. "F√ľr viele Menschen ist die finanzielle Diskrepanz zwischen der Versorgung w√§hrend des Asylverfahrens zu ihrer sonstigen Situation so gro√ü, dass schon die wenigen Monate des Asylverfahrens bis zur Abschiebung als betr√§chtliche Verbesserung empfunden werden", sagte er.

In diesem Zusammenhang begr√ľ√üte er die ergriffenen Ma√ünahmen der Bundesregierung: "Es ist gelungen, durch vorrangige Bearbeitung der Antr√§ge aus diesen L√§ndern die Verfahrensdauer deutlich zu senken." So werde auch die Zeit des Sozialleistungsbezugs verk√ľrzt, so Duppr√© abschlie√üend.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Landkreistag, Ulrich-von-Hassell-Haus Pressestelle Lennéstr. 11, 10785 Berlin Telefon: (030) 590097-0, Telefax: (030) 590097-400

(tr)

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