Landtagswahlen in Hessen: Tierschutzpläne der Parteien

(Zülpich) - Am 8. Oktober wählt Hessen eine neue Landesregierung. Um den Wähler:innen eine Orientierung zu geben, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die stärksten Parteien zu ihren Tierschutzplänen befragt. Eine Agrarwende im Sinne des Bundesverbands, hin zu einer pflanzlichen Eiweißproduktion war leider in den Plänen keiner der Parteien zu finden. Während CDU und FDP noch eher mehr Tierhaltung wünschen, sprechen die Grünen und Linken sich zumindest für eine Reduktion der Tierbestände aus. Beim Thema Tierversuche sind die Hessischen Parteien stolz auf die bisherigen Forschritte des Bundeslands und zeigen sich motviert, die guten Entwicklungen voran zu bringen.

Die Tierhaltung in der Landwirtschaft, besonders die Schweine- und Rinderhaltung, spielt in Hessen eine große Rolle. Dabei setzen sich immer mehr Akteure aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft für eine Ernährungswende hin zu pflanzlichen Eiweißträgern ein. Eine deutliche Reduktion von Konsum sowie Produktion tierischer Lebensmittel wird ein zentraler Hebel sein, um das globale Ernährungssystem resilienter, fairer und nachhaltiger zu gestalten. Die ernsthafte Bereitschaft, einen solchen Wandel zügig zu verfolgen, sucht man in Anworten der stärksten Parteien auf die Wahlprüfsteine des Bundesverbands und den Wahlprogrammen jedoch vergebens.

CDU und FDP wollen Tierhaltung stärken

Die derzeit in Hessen mitregierende CDU gibt sich zukunftsorientiert im Sinne von Klima- und Umweltschutz oder auch einer Verbesserung der Tierhaltung im Sinne des Tierwohls. Eine Reduzierung der Tierbestände strebt sie aber nicht an - im Gegenteil: Die CDU wünscht sich MEHR Tierhaltung in Hessen. Hier schwimmen die Christdemokraten auf einer Welle mit der FDP. Beide Parteien setzen auf eine Stärkung der hessischen Tierhaltungsbetriebe. Eine Reduktion des Konsums tierischer Produkte wird nicht angestrebt. Stattdessen sollen die Bedingungen in Haltung, Transport und Schlachtung verbessert werden.

Tierschutzvergehen konsequent verfolgen: Fehlanzeige

Während die CDU sich keiner Defizite Gesetzgebung, Kontrollen und bei der Strafverfolgung von Tierschutzvergehen bewusst zu sein scheint, stimmen die Liberalen zumindest zu, dass Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden personell und materiell so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können um geltendes Recht umzusetzen.

FDP will Strategie zum Ausstieg aus dem Tierversuch

Beim Thema Reduzierung von Tierversuchen setzt die CDU weiterhin auf die Umsetzung des "3R-Prinzips". Sie verweisen dabei auf die in Hessen dazu eingerichteten Hochschullehrstühle und kündigen an, die dort erarbeiteten Vorschläge weiter voranzutreiben. Hier überraschen die Liberalen im Gegenzug und fordern neben einer verstärkten Förderung von Alternativmethoden von der künftigen Langesregierung eine Strategie zum Ausstieg aus dem Tierversuch. Außerdem will die FDP sich für eine strengere Kontrolle von Tierversuchen einsetzen.

Stadttauben: CDU sieht Verantwortung bei den Kommunen

Die Liberalen halten ein tierschutzgerechtes Stadttaubenkonzept für richtig und wichtig, wollen Städte und Kommunen darüber informieren und die Einführung eventuell fördern. Die CDU hingegen sieht die Verantwortung des Stadttaubenmanagements bei den Kommunen.

SPD: Tierschutz hat keine Priorität

Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten findet sich nur wenig zum Thema landwirtschaftliche Tierhaltung. Grundsätzich spricht sich die SPD für eine artgerechte Tierhaltung und mehr Tierwohl aus. Die ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden, die flächengebundene Tierhaltung unterstützt und die Förderung von dezentralen Molkerei- und Schlachtbetrieben gestärkt werden. Eine Agrarwende weg von der Tierhaltung wird von der SPD nicht unterstützt. Tierversuche und das tierschutzgerechte Stadttaubenmanagement finden im Landesprogramm der Sozialdemokraten ebenfalls keinen Platz.

Grüne wollen mehr pflanzliche Gerichte in Kantinen

Bezüglich einer pflanzenbasierten Ernährung, stechen die Grünen besonders hervor, wobei hier mehr Mut für weitergehende Maßnahmen wünschenswert wäre. Die Grünen wollen die Speisepläne in öffentlichen Einrichtungen weiterentwickeln und das Angebot pflanzlicher Gerichte ausbauen. Der Fokus liegt allerdings auf regionalen und ökologischen Lebensmitteln, nicht auf pflanzlichen. Auch bei der Entwicklung der Landwirtschaft legen die Grünen den Schwerpunkt auf Regionalität und ökologische Erzeugung. Dies würde allerdings automatisch eine Reduktion der Tierbestände mit sich bringen. Tierversuche wollen die Grünen konsequent reduzieren und schnellstmöglich überflüssig machen. In der Forschung sollen Landesmittel für tierversuchsfreie Verfahren zur Verfügung gestellt werden.

Linke strebt Ende der Massentierhaltung an

Die Linken geben sich ihn ihren Antworten offensiv und zeigen Willen, den gesellschaftlichen Wandel vorwärts zu treiben. Sie wollen nicht nur die Tierhaltung verbessern, sondern auch tierschutzwidrige Haltungsformen verbieten, Tiertransporte weitgehend vermeiden und die Vorschriften bei Schlachtungen verschärfen. Die Linken wollen die Massentierhaltung verbannen. Die Futtermittelproduktion soll nicht in Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau stehen. Durch Aufklärung und Sensibilisierung wollen die Linken die öffentliche Überzeugung verändern. Tierversuche wollen sie durch eine konsequente Förderung tierfreier Methoden so bald wie möglich abschaffen.

Fazit: Keine Wende in Sicht

Statt strengeren gesetzlichen Vorgaben und einer Priorisierung des Anbaus pflanzlicher Lebensmittel, setzen CDU, SPD und FDP auf freiwillige Maßnahmen von Landwirtschaft und Industrie. Statt gezielt zu steuern, sollen die Konsumenten Angebot und Nachfrage regulieren. "So ist die notwendige Wende bei Ernährung und Landwirtschaft allerdings nicht zu erreichen.

Tierschutzverbesserungen werden nicht durch Freiwilligkeit erreicht. Die Klimakrise und das dramatische Artensterben erfordern schnelle und konsequente Maßnahmen", kritisiert Carolin Spicher, Fachreferentin beim Bundesverband Menschen für Tierrechte. Derzeit fehlt es jedoch allen Parteien mit Chancen auf Regierungsbeteiligung an wirkungsvollen Zukunftskonzepten, ganz zu schweigen vom nötigen Mut, diese auch umzusetzen.

Bei allen Angaben handelt es nicht um eine Wahlempfehlung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. ist politisch neutral.
Hier können Sie sich die ausführlichen Auswertung der Antworten und Wahlprogramme der Parteien ansehen und auch die Wahlprogramme herunterladen: www.tierrechte.de

Quelle und Kontaktadresse:
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. M.A. Christina Ledermann, Vorstandsvorsitzende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Severinusstr. 52, 53909 Zülpich Telefon: (02252) 830 12 10, Fax: (02252) 830 12 11

(jg)