Langzeitarbeitslosigkeit: Paritätischer warnt vor brutalen sozialen Verwerfungen und fordert einen sozialen Arbeitsmarkt

(Berlin) - Massive Kritik an der Arbeitsmarktpolitik Ursula von der Leyens übt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der aktuellen Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit zur Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit. Die Studie sei ein Dokument des Scheiterns von Hartz IV und belege, dass die Pläne der Bundesarbeitsministerin, die Hilfen für Langzeitarbeitslose weiter zusammenzustreichen, sozialpolitisch unverantwortlich seien. Der Paritätische warnt vor brutalen sozialen Verwerfungen und fordert den sofortigen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung.

"Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik ist Ausdruck beachtlicher sozialer Ignoranz. Mit der geplanten Instrumentenreform nimmt die Bundesregierung die Ausgrenzung von 400.000 Menschen billigend in Kauf. Den Preis für diese Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik zahlen Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare, darunter viele Menschen ohne Ausbildung, Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen, ältere Arbeitslose oder ohnehin benachteiligte Jugendliche, die alle durch diese Reform eiskalt aufs Abstellgleis gestellt werden. Für den einzelnen ist die Situation deshalb so brutal, weil sie ohne fremde Unterstützung irgendwann völlig ausweglos wird", warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.

Der Verband appelliert an die Bundesregierung, die Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung zurückzunehmen und die Instrumentenreform sofort zu stoppen. "Alle Experten sind sich einig, dass ein Abbau der hohen Sockelarbeitslosigkeit nicht zum Nulltarif und nicht ohne passgenaue Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote zu haben sein wird. Frau von der Leyen wäre gut beraten, die Warnungen endlich ernst zu nehmen und die Reißleine zu ziehen. Was wir brauchen, ist ein Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose, keine Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne", fordert Schneider.

Der Verband verweist auf den gemeinsamen Forderungskatalog "Arbeitsmarktpolitik für alle" von über 3000 arbeitsmarktpolitische Fachleuten, die die Bundesregierung zu einem grundlegenden arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel auffordern. Zu dem parteiübergreifenden Bündnis gehören Fachleute aus Gewerkschaften, aus allen Wohlfahrtsverbänden, aus Sozialverbänden wie dem VDK oder der Volkssolidarität, Behindertenverbänden wie der Lebenshilfe oder dem Blindenverband. Es sind Hochschullehrer und Praktiker aus Jobcentern und Beschäftigungsunternehmen, viele Kommunalpolitiker, aber auch zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages oder Persönlichkeiten, die auf Länderebene Verantwortung tragen wie Hannelore Kraft oder Klaus Wowereit.

Weitere Infos unter: www.arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de.

Quelle und Kontaktadresse:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. Oranienburger Str. 13-14, 10178 Berlin Telefon: (030) 24636-0, Telefax: (030) 24636-110

(cl)