LBS plädiert für dauerhafte Einbindung ökonomischer Kompetenz im künftigen Nationalen Sicherheitsrat - unter anderem in Sachen Logistik

(München) - Die Bundesregierung hat angekündigt, den seit langem benötigten Nationalen Sicherheitsrat (NSR) zu installieren. Einen entsprechenden Beschluss will Medienberichten zufolge das Kabinett kommende Woche fassen. Aus den Berichten geht hervor, dass dem Gremium neben dem Bundeskanzler die Minister der Finanzen, des Auswärtigen, der Verteidigung, des Inneren und der Justiz, für Wirtschaft und Energie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Digitales und Staatsmodernisierung sowie der Chef des Bundeskanzleramtes angehören sollen. Andere Mitglieder der Bundesregierung sollen anlassbezogen hinzugezogen werden, heißt es in entsprechenden Meldungen.

„Bei allem Respekt für die Kompetenz der genannten Ministerien wird diese Besetzung aus unserer Sicht den tatsächlichen Aufgaben eines solchen Gremiums nicht gerecht“, warnt der LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. „Nationale Sicherheit bedarf der dauerhaften unmittelbaren Einbindung der Wirtschaft“, sagt LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann. „Ein Fokus allein auf die politische Bewertung akuter Ereignisse greift zu kurz, Sicherheit ist ein Dauerzustand.“

Der Logistik komme dabei eine Schlüsselrolle zu, wie schon die Herkunft des Begriffs aus der reibungslosen, strukturierten Versorgung im Militärwesen zeige.

Im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wirtschaftskompetenz verweist Lehmann beispielhaft auf den bereits stattfindenden „Cyber War“, der sich gegen die kritische Infrastruktur genauso wie gegen den Alltagsbetrieb in Unternehmen wendet. Auch die in immer kürzeren Abständen wiederkehrende akute Bedrohung und Störung von globalen Lieferketten (z.B. Covid, Suezkanal,) betreffe Unternehmen aller Größen, aller Branchen und aller Standorte.

„Im Krisenfall muss ein NSR zeit- und praxisnah entscheiden und handeln können. Er muss über breitbandiges Wissen und linear geschaffene Kompetenz verfügen“, argumentiert Lehmann. „Dazu muss die wirtschaftliche Expertise nachhaltig eingebunden sein – auch über Legislaturperioden und politisch wechselnde Interpretationen hinaus.“

„Wir verfügen in Deutschland herausragende ökonomische Kompetenz. Es wäre fahrlässig, diese außerhalb eines solchen Sicherheitsrats zu belassen“, sagt Lehmann. Im Bereich der Logistik verweist sie auf Branchenverbände wie den DSLV und Wirtschaftsforscher wie ifo oder das Kiel Institut für Weltwirtschaft.

Quelle und Kontaktadresse:
LBS - Landesverband Bayerischer Spediteure e.V., Georg-Brauchle-Ring 91, 80992 München, Telefon: 089 30907070