Leitzinssenkung nimmt Politik in die Pflicht

(Berlin) - “Die Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank am 5. Dezember ist stabilitätspolitisch vertretbar.“ Dies erklärte Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV, nach der EZB-Entscheidung in Berlin. Denn angesichts der schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und der auch weiterhin trüben Konjunkturperspektiven bleibe der Preisauftrieb in der Euro-Zone insgesamt überschaubar. Positiv wirken hier zudem der in den letzten Wochen rückläufige Rohölpreis sowie der feste Außenwert des Euro.

Allerdings sei die Geldpolitik angesichts der hohen Geldmengenexpansion auch schon vor der heutigen Leitzinssenkung nicht der Engpass für ein Wiederanziehen des Wirtschaftswachstums gewesen. Die heutige Entscheidung des EZB-Rates nehme vielmehr die Politik um so stärker in die Pflicht, die Haushaltskonsolidierung über Ausgabenkürzungen und nachhaltige Strukturreformen nunmehr entschlossen anzugehen. Nur auf diese Weise könne Europa dauerhaft wieder auf einen höheren Wachstumspfad zurückfinden.

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