Lipp: GEZ-Gebühr für PCs wäre weiterer Stolperstein für eCard

(Berlin) - Der Hartmannbund hat gefordert, onlinefähige PCs in Arztpraxen und Kliniken von der Rundfunkgebühr zu befreien. „Die Politik kann nicht einerseits die Gesundheitstelematik vorantreiben und sich andererseits dabei selbst im Wege stehen. Deshalb wäre es nur konsequent, eine entsprechende Befreiung durchzusetzen“, sagte Dr. Thomas Lipp.

Der Vorsitzende des Ausschusses Telematik im Hartmannbund begrüßte in diesem Zusammenhang das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Münster (Az.: 7 K 1473/07), nach dem der private Besitz eines internetfähigen Computers allein nicht automatisch für den Gebühreneinzug herangezogen werden dürfe. Er appellierte dafür, das Urteil auch auf Büro-PCs auszuweiten. „Wenn wir Ärzte die elektronische Gesundheitskarte (eCard) und weitere Anwendungen der Telematik umsetzen sollen – und hierfür ist ein Online-Zugang dringend erforderlich – dann dürfen uns nicht über Umwege zusätzliche Kosten aufgebürdet werden. Da wir im Gegensatz zu anderen freien Berufen diese Kosten nicht umlegen können, würde dies zu einer weiteren betriebswirtschaftlichen Belastung führen“, so Lipp.

Der Hartmannbund vertritt als einziger politischer Verband die Belange aller Ärzte, Zahnärzte und Medizinstudenten in Deutschland und setzt sich für ihre wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Interessen ein. Darüber hinaus bietet er seinen Mitgliedern neben qualifizierten Beratungen zu rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Fragen auch Fortbildungen und ein umfangreiches Informationsangebot.

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