Lkw-Maut für nur drei Bundesstraßenabschnitte beantragt / VCD widerspricht Tiefensee: Ausweichverkehr ist und bleibt vielerorts ein Problem

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) wirft Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor, die Problematik des Mautausweichverkehrs zu verharmlosen. Die heutige (22. Mai 2006) Nennung von nur drei Bundesstraßenabschnitten, die in die Maut einbezogen werden sollen, lasse keineswegs darauf schließen, dass es nur ein geringes zusätzliches Lkw-Aufkommen in Folge von Ausweichverkehr gebe. Aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung und Verkehrszählungen hatten die Länder Ende letzten Jahres zunächst acht Strecken für eine Ausweitung der Maut vorgeschlagen.

„An diesem Rückzug der Länder zeigt sich, dass die Kommunen und die heimische Wirtschaft die Bemautung von Ausweichstrecken ganz offensichtlich als Standortnachteil betrachten und negative Auswirkungen für die ansässigen Unternehmen fürchten. Solche Überlegungen könnten ganz einfach entkräftet werden, wenn es eine einheitliche und flächendeckende Lkw-Maut für das gesamte Straßennetz gäbe, wie sie der VCD seit langem fordert", erklärt Hermann-Josef Vogt, stellvertretender VCD-Bundesvorsitzender.

Mit einer derartigen Lösung wäre auch am ehesten den Menschen geholfen, die sich über vermehrten Lärm, Abgase und Erschütterungen vor ihrer Haustür seit Einführung der Maut beschweren. Vogt: „Die rege Teilnahme an der Fragebogenaktion des VCD im letzten Jahr belegt, dass das Mautflucht-Problem vielerorts virulent ist. Nach unseren Ergebnisse sind mindestens 39 Bundes- und 22 Landesstraßen stark vom Ausweichverkehr betroffen." Das Problem werde vermutlich noch zunehmen, da der Lkw-Verkehr in Deutschland durch die EU-Osterweiterung und steigende Transportmengen weiter wächst.

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: „Auch die neu in der Straßenverkehrsordnung verankerte Möglichkeit, Teile von Bundesstraßen für Lkw ab 12 Tonnen Gesamtgewicht zu sperren, ist unbefriedigendes Stückwerk. Denn der Grund für den seit dem 1. Januar 2005 massiv auftretenden Ausweichverkehr ist nicht das Fehlen von Durchfahrtsverboten, sondern die Beschränkung der Lkw-Maut auf das Autobahnnetz. Dadurch entsteht ein finanzieller Anreiz zur Nutzung des nachgeordneten Straßennetzes. Die StVO beseitigt also die Ursache des identifizierten Problems nicht."

Auch als Teil- oder Zwischenlösung erscheinen Durchfahrtsverbote aus Sicht des VCD wenig praktikabel. Im Einzelfall dürfte es mehr als schwierig sein, geänderte Verkehrsverhältnisse zweifelsfrei und ausschließlich auf Mautausweichverkehre zurückzuführen, so wie es die StVO verlangt. Sollten in einzelnen Fällen dennoch Durchfahrtsverbote ausgesprochen werden, wäre in der Praxis nur mit unverhältnismäßigem Kontrollaufwand zu überwachen, ob die weiterhin auf der betreffenden Strecke verkehrenden schweren Lkw als zulässiger Ortsverkehr oder als nicht zulässiger Durchgangsverkehr zu gelten haben.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110