Pressemitteilung | Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK)

LKW-Maut gefährdet den Mittelstand / IHK-Arbeitskreis “Verkehrswirtschaft” unterstützt DIHK-Resolution

(Siegen) - Ein drastischer Preisauftrieb im gesamten Logistikbereich werde die Folge der beschlossenen LKW-Maut sein, diesen Schluss zogen die Mitglieder des Arbeitskreises “Verkehrswirtschaft” der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) auf ihrer jüngsten Sitzung. Zudem sei es höchst fraglich, ob sich die Wirtschaft die Maut von den in Bedrängnis geratenen LKW-Unternehmern überhaupt weiterberechnen lassen werde. Somit sei zu erwarten, dass die LKW-Maut letztlich über die Preise an die Verbraucher weitergegeben werde.

Die beiden Referenten, Dipl.-Volkswirt Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes für Werkverkehr und Verlader e. V., und Dr. Christoph Kösters, Hauptgeschäftsführer des Verbandes für das Verkehrsgewerbe Westfalen-Lippe e. V., reklamierten die fehlende Zusage der Bundesregierung, mit der Straßennutzungsgebühr einen “größtmöglichen Harmonisierungsschritt” zum Abbau europäischer Wettbewerbsverzerrungen anzustreben. Es fehlten nach wie vor klare Vorgaben hinsichtlich der Höhe des Aufkommens und der Anteile, die zweckgebunden sein sollen. Auch werde wiederum nur ein nicht definierter Teil der Einnahmen für Investitionen im Straßenverkehr vorgesehen.

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin, in dem sowohl die Verladerschaft als auch das Transportgewerbe vertreten sind, hat in einer kürzlich veröffentlichten Resolution (Anm. für die Redaktionen: Wortlaut als Anlage) deutliche Forderungen an die Politik erhoben. Dazu zählt u. a. auch die Verwendungsbindung an die Verbesserung und Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur mit einem verlässlichen und erheblichen Anteil für die Straßenverkehrsinfrastruktur.

Entgegen der Vorschläge aus der Wirtschaft sieht der Gesetzgeber keinerlei Vorkehrungen für eine notwendige Kompensationen vor. Die geplante Entlastung des Transportgewerbes von der Mineralölsteuer in Höhe von rund 300 Millionen € wird bei erwarteten Mauteinnahmen von 3,4 Milliarden € kaum von durchschlagender Wirkung sein. Soweit ein Teil der Belastungen vom Transportgewerbe nicht weitergegeben werden kann, wird dies zu weiteren Konkursen führen. Erhöhte Mobilitätskosten würden vor allem ländliche und abgelegene Regionen mit den dort dominierenden mittelständischen Unternehmen treffen und so die regionalen Disparitäten weiter verstärken.

Mit der Einführung der Maut dürfte aufgrund der Gesetzgebungsverzögerungen und Probleme mit den zukünftigen Betreibern nicht vor Mitte 2003 bzw. Anfang 2004 zu rechnen sein. Erstmals hat der Bund die Kosten des Systems erkennen lassen: Diese beliefen sich auf mindestens 20 Prozent der Einnahmen, also 700 Millionen €. Unter Berücksichtigung weiterer Erhebungskosten in Höhe von ca. 100 Millionen € jährlich, liegt der bisher für den Straßenbau reservierte Anteil mit 700 Millionen € erheblich unter den Erhebungskosten. Es besteht daher der nicht unberechtigte Verdacht, dass sich die kostenträchtige Mauterhebung erst dann rechnen wird, wenn alle Autobahnbenutzer einschließlich PKWs in das Mautsystem einbezogen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) Koblenzer Str. 121 57072 Siegen Telefon: 0271/3302317 Telefax: 0271/330244384

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