Lkw-Maut: Spätgeburt mit Potenzial / "Wettbewerbsnachteile für Güterbahnen jetzt abbauen"

(Berlin) - Nach Bekanntwerden der umstrittenen Geheimverträge zwischen der deutschen Regierung und dem Toll-Collect-Konsortium warnt die Allianz pro Schiene davor, das Instrument der Lkw-Maut in Bausch und Bogen zu verdammen. "Offenbar ist der Vertrag verkorkst und die damalige Regierung hat Toll Collect saftige Renditen zugeschustert", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, "aber dennoch ist die Lkw-Maut ein wichtiges Instrument, das jetzt ausgebaut und weiterentwickelt werden muss". So sei es überfällig, die Mautpflicht auf alle Lkw auszuweiten und Gebühren für alle Straßen zu erheben. Bisher müssen nur Lkw ab 12 Tonnen auf Autobahnen Maut bezahlen, während die Güterbahnen Trassengebühren für jeden Kilometer zu entrichten haben. "Eine voll entwickelte Maut wäre geeignet, Wettbewerbsnachteile für Güterbahnen abzubauen", sagte Flege. "Insofern betrachten wir die 2005 mit Zeitverzug eingeführte Lkw-Maut als Spätgeburt mit Potenzial." Flege warnte Schwarz-Gelb allerdings davor, das Geld aus der Lkw-Maut ausschließlich in den Straßenbau zu stecken. "Bislang ist es Konsens, dass die Maut-Einnahmen auch den Wasserstraßen und den Schienenwegen zugute kommen, was die Straßen entlastet. Der bisherige Verteilungsschlüssel hat sich bewährt."

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Vertrag, den die Bundesregierung lange geheim gehalten hatte, erinnerte Flege auch an die seit 2004 anhängige Schadensersatzklage des Bundes gegen Toll Collect. "Dabei geht es um Summen von fast fünf Milliarden Euro, die für die Infrastruktur eingesetzt werden könnten", sagte Flege. Ein solches "Konjunkturprogramm III" müsse natürlich verkehrsträgerübergreifend aufgelegt werden. "Das würde uns wenigstens für den späten Vertragsabschluss entschädigen."

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