Lösung beim Bail-In wichtiger Zwischenschritt - Trilog jetzt zügig abschließen

(Berlin) - Statement Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, zur Einigung im ECOFIN:

"Es ist ein wichtiger Schritt, dass der ECOFIN die noch ausstehenden Fragen gelöst hat, wie das Abwicklungsinstrument des Bail-In auszugestalten ist.
Die Trilogverhandlungen sollten jetzt zügig abgeschlossen werden, so dass möglichst zeitgleich mit dem Start der Europäischen Bankenaufsicht ein grenzüberschreitendes Sanierungs- und Abwicklungsregime EU-weit eingeführt werden kann. Der vorgesehene Rechtsrahmen stellt sicher, dass künftig frühzeitiger auf sich abzeichnende Schieflagen eines Instituts reagiert werden kann. Im Ernstfall kann zudem ein Institut auch grenzüberschreitend abgewickelt werden - und dies, ohne die Finanzmarkstabilität zu gefährden oder den Steuerzahler zu belasten.

Damit wird eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise gezogen und europaweit einheitlich geregelt.

Entscheidend bei den besonders umstrittenen Vorgaben zum Bail-In ist, dass den Gläubigern im Vorhinein klar ist, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Verbindlichkeiten sie nach den Anteilseignern einen Abwicklungsbeitrag leisten müssen. Dabei ist es richtig, dass Einlagen bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherungsgrenze von 100.000 Euro nicht einbezogen werden sollen. Den Steuerzahler schützt zudem, dass nach dem Vorbild des deutschen Restrukturierungsfonds in allen Mitgliedstaaten neue Finanzierungsmechanismen bzw. Abwicklungsfonds eingerichtet und diese von der jeweiligen Kreditwirtschaft getragen werden. Besondere Bedeutung kommt auch dem Instrument der Sanierungs- und Abwicklungsplanung zu, dem sogenannten Bankentestament."

Quelle und Kontaktadresse:
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