Pressemitteilung | Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) - Geschäftsstelle Münster

Lohndiktate keine Lösung / Gespräch mit Superminister Clement

(Bonn/Münster) - Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, in seinem Ministerium hat die Interessengemeinschaft deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. am 21. November noch einmal sehr deutlich die große Unruhe und die Angst gerade der mittelständischen Zeitarbeitsfirmen angesprochen, dass die jetzt verabschiedete gesetzliche Lösung (mit dem Damoklesschwert "equal treatment") kein taugliches Branchenmodell sei - so Norbert Fuhrmann - und man die erhofften arbeitsmarktpolitischen Impulse aus vielerlei Gründen nicht schaffen könne. Er stellte dem Minister ein Tarif-Modell vor, wie man sowohl für die Zeitarbeitsunternehmen als auch für die Zeitarbeitnehmerschaft mit speziellen, eigenen Zeitarbeitstarifen (und nicht mit Lohndiktate durch Verweis auf die Strukturen im Kundenbetrieb - branchenadäquate und sozial gerechte Bedingungen ermöglichen könne. Man müsse von den Politikern allerdings stärker zur Kenntnis nehmen, dass empörte Unternehmen tatsächlich um ihre unternehmerische Existenz bangen und zu Recht vor Geschäftseinbrüchen und Arbeitsplatzabbau warnen.

Clement verwies im Gegenzug immer wieder auf die im Gesetz eingebaute Tariföffnungsklausel, die seines Erachtens ein wirklich geeignetes Instrument sei, wie in anderen europäischen Ländern auch in Deutschland einen Maßanzug für die Zeitarbeit (besondere Entlohnung in verlängerten "Einarbeitungszeiten", Regelung für die entleihfreien Zeiten usw.) zu entwickeln. Man müsse nur auf beiden Seiten endlich einsehen, dass Flexibilität und soziale Sicherheit auf dem Verhandlungswege durch die Tarifpartner zusammengeführt werden müssten. Alle Signale, die er von den DGB-Gewerkschaften erhalten habe, ließen auch den Schluss einer dort gewollten Kompromissbereitschaft erkennen. Andererseits stehe er auch selbst dabei unter großem politischen Erfolgsdruck: wenn das ganze Hartz-Werk durch unpraktikable und nicht marktkonforme Regelungen oder z.B. Blockadehaltungen von Gewerkschaftsvertretern ein Flop werde, etwa Zeitarbeit ab- statt ausgebaut würde, sehe er erneuten Handlungsbedarf für den Gesetzgeber! Er war sich jedoch sehr sicher, dass es zu vernünftigen Lösungen in diesen Bereich kommen werde. Dabei hielt er unseren Vorschlag einer gemeinsamen Tarifgemeinschaft der Arbeitgeberverbände für ein notwendiges Mittel, um zu (allgemeinverbindlichen) Branchenregelungen zu gelangen. Dabei wiederholte er sein Versprechen aus Berlin, in regelmäßigen Abständen mit allen Akteuren auf beiden Seiten zu reden und ggf. "zielführend" einzugreifen. Er wolle jedenfalls, dass die Zeitarbeit auch bei uns wie in den Niederlanden stark expandiere, damit in der Wirtschaft über mehr Flexibilität neue Beschäftigung erschlossen wird.

In diesem Zusammenhang thematisierte Edgar Schröder vor seinem Erfahrungshintergrund als Unternehmensberater auch von nichtorganisierten kleineren Zeitarbeitsunternehmen noch einmal zwei wichtige Fragen aus der Praxis: den drohenden Verlust der Unternehmensfreiheit, die im AÜG immer noch vorhandene Überbürokratisierung (Stichwort: zukünftige Kontrollpraxis der Landesarbeitsämter etc.) und die kurz vor Toreschluss noch ins Gesetz aufgenommene Verschärfung einer (notwendigen) Aufhebung des sektoralen Verbots im Bauhauptgewerbe, das alleine bei realistischer Schätzung ca. 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würde.

Minister Clement hat seinen mitgebrachten Stab von Sachverständigen sofort angewiesen, diesen aus seiner Sicht berechtigten und plausibel erscheinenden Anmerkungen unseres Verbandsberaters Schröder intensiv nachzugehen und ggf. Änderungsvorschläge zu machen. Im übrigen gab er uns bekannt, dass er die Umsetzung der AÜG-Reform evaluieren werde, d.h. Wissenschaftler haben den Prozess zu begleiten, Schwachstellen aufzuspüren, und -falls es an einigen Stellen nicht funktionieren sollte- der Politik entsprechende Warnzeichen zu geben.

Zur PSA-Problematik gibt es aus dem Gespräch heraus nichts Neues zu vermelden: es wird immer noch an den Ausschreibungsbedingungen gearbeitet. Nächste Woche hat Clement ein diesbezügliches Gespräch mit Florian Gerster in Nürnberg. Die Vorstellung des Ministers: alle privaten Zeitarbeitsfirmen, die an dem Vorhaben mitwirken wollen, können sich (allein oder in Kooperation mit anderen Firmen) im Vergabeverfahren bewerben. Näheres will er uns zeitnah mitteilen. Allerdings ist das sog. "Paulmann-Modell" (PSA-Lizensierungsverfahren durch die großen Unternehmen der Initiative "Zukunftsvertrag Zeitarbeit") wohl aus unterschiedlichen Gründen endgültig vom Tisch und wird auch vom Urheber nicht mehr weiterverfolgt. Nach meiner Einschätzung wird es in den nächsten Monaten -angebunden an die unterschiedliche Situation in den Arbeitsamtsbezirken - sehr differenzierte PSA-Angebotsstrukturen geben. Dabei habe ich dem Bundesminister erneut deutlich gemacht, dass der Erfolg dieser Maßnahmen umso größer sei, je vollständiger alle funktionierenden Vertriebswege der regionalen Zeitarbeitsanbieter genutzt werde. Diese Einschätzung wurde von Clement auch geteilt.

Quelle und Kontaktadresse:
iGZ -Interessengemeinschaft deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. Hüfferstr. 9-10 48149 Münster Telefon: 0251/7779678 Telefax: 0251/9720623

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