Lokalzeitungen gegen Vorratsdatenspeicherung

(Berlin) - Auch die Deutschen Lokalzeitungen begrüßen die Klage einiger Verlage gegen die ARD- Tagesschau-App. Die Verlage können nicht akzeptieren, dass Texte ohne Sendungsbezug in diesem Ausmaße von der ARD verbreitetet würden, äußerte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen (VDL) am 24. Juni 2011 in Berlin. Gebührensubventionierte Apps verzerren den Wettbewerb bei digitalen Angeboten und schaden dem wirtschaftlichen Engagement privat finanzierter Medien.

Im Vorfeld des Kongresses Deutscher Lokalzeitungen (28./29. Juni 2011) kritisierte Martin Wieske auch die mögliche Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung. "Wer elektronische Daten von Journalisten speichert und den Strafverfolgungsbehörden zugänglich machen will, gefährdet den Informantenschutz und damit die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit", so der VDL-Geschäftsführer.

Anstatt immer neue Gesetze zum Nachteil der Presse in die Welt zu setzen, sei es vielmehr an der Zeit, endlich das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit zu beschließen. Wieske betonte: "Es ist nicht zu verstehen, warum das Gesetz, das seit August vergangenen Jahres vorliegt und von allen Medienverbänden unterstützt wird, noch immer nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Den wiederholten Ankündigungen muss die Regierung endlich Taten folgen lassen".

Der Kongress Deutscher Lokalzeitungen beginnt am kommenden Dienstag mit einer Ansprache von Bundesinnenminister Friedrich in Berlin. Erwartet werden 300 Gäste aus Medien, Politik, Wirtschaft und Verbänden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. Martin Wieske, Geschäftsführer Dovestr. 1, 10587 Berlin Telefon: (030) 3980510, Telefax: (030) 39805151

(tr)